Neujahrsempfang des Ortsverbands

Zum GRÜNEN-Neujahrsempfang im KUBA in Mörfelden konnten wir viele Freunde und Gäste begrüßen.

Nach der Begrüßung durch Elke Cezanne und Ioannis Karathanasisevasco vom Vorstand ließ Bürgermeister Thomas Winkler (GRÜNE) die Ereignisse des vergangenen Jahres mit seiner doch überraschenden Wahl Revue passieren und gab einen Ausblick auf seine kommenden Aufgaben. Mit der Schilderung der schwierigen Position des Bürgermeisters und der GRÜNEN-Fraktion ohne parlamentarischen Mehrheit leitete Richard Lehner als Fraktionsvorsitzender zum vorzüglichen Buffet und gemütlichen Teil dieses Neujahrsempfang über.

Koalition beschließt Haushalt – die BürgerInnen müssen zahlen

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf kritisiert die regierende Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP für die Entscheidungen zum Haushalt 2020/2021. Da werden 860 T € von den Stadtwerken in den städtischen Haushalt übertragen - “das sind die Gebühren, die für die Wasserversorgung und Kläranlage gezahlt wurden und von denen werden rund 50 Cent pro Kubikmeter für den Haushalt verwendet” protestiert Richard Lehner, Fraktionsvorsitzender. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit dem Bürgermeister Winkler und der CDU dafür geworben, den Gewinn der Stadtwerke als Rücklage zu behalten, um künftige Gebührenerhöhungen für die BürgerInnen abzuschwächen. Die Koaliton hat dies abgelehnt.

Auch Sparmaßnahmen wie eine nur geringe Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen fanden keine Mehrheit.

Stattdessen beschloß die Koaliition eine Gebührenerhöhung beim Schwimmbad, für Bestattungen und für das Bürgerbüro. Zudem werden bei den Erzieherinnen 5 Stellen nicht besetzt.

Diese Anträge brachte die Koalition erst kurz vor der Abstimmung über den Haushalt ein, nachdem in den vergangenen Wochen der Bürgermeister Winkler, wir GRÜNE und die CDU Alternativen aufgezeigt hatten, wie ein Haushalt ohne drastische Sparmaßnahmen und ohne Erhöhung der Grundsteuer aufgestellt werden kann.

Die Koalition hat zwar Sparmaßnahmen wie z.B. Streichung des Neubürgerempfangs, Bildungsfahrt, Weihnachtsanzeigen, Kulturveranstaltungen, Kommunale Entwicklungshilfe und sogar Reduzierung der Betriebszeiten der Brunnen beschlossen, “jedoch sind diese Beschlüsse lächerlich”, so Fraktionschef Lehner “weil sie kaum Auswirkungen auf den Gesamthaushalt haben” Erst die HH-Anträge der Opposition und des Bürgermeisters lösten hektische Aktivitäten bei der Koalition aus mit dem Ergebnis der weiteren Belastung der BürgerInnen und einer zusätzlichen Erhöhung der Grundsteuer B. “Wo bleibt das Versprechen der Koalition, die 2017 erhöhte Grundsteuer wieder zu reduzieren?” fragt Lehner. “Haben schon die Freien Wähler mit ihrer Beteuerung, den Posten des 1. Stadtrats abzuschaffen, um die Ausgaben der Stadt zu reduzieren, die Wähler getäuscht, schließen sich SPD und FDP nun mit der erneuten Erhöhung der Grundsteuer diesem Wortbruch an. Und die SPD verkauft dies noch als Erfolg, weil die Grundsteuer nicht auf 1180 Punkte steigt!”

Die Kapriolen mit dem Haushalt mit zuerst einer Erhöhung der Grundsteuer um 60 %, dann in letzter Minute um nur 6% , zeigen eine äußerst mangelhafte oder eigentlich keine Abstimmung zwischen dem Kämmerer Herrn Ziegler von den Freien Wählern und der Koalition. “So kann Mörfelden-Walldorf doch nicht regiert werden” empört sich Richard Lehner von den Grünen.

Mit einer beispiellosen Provokation hat der 1. Stadtrat und Kämmerer Ziegler einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 eingebracht: Zuwendungen des Landes sind nicht berücksichtigt, Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt, Sach- und Dienstleistungen um 10 % erhöht, Grundsteuer B auf den Rekordwert von 1180 v.H. gesteigert.

Auf Intervention des Bürgermeisters Thomas Winkler, der einen eigenen Haushaltsentwurf ohne Grundsteuererhöhung vorlegte, korrigierte der Kämmerer den HH-Entwurf, berücksichtigte die Landeszuweisungen, setzte die Gewerbesteuer um 1 Mio € hoch und steigerte die Grundsteuer B nur auf 895 Punkte.

Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN im Stadtparlament beantragt zur Korrektur des 1. Entwurfs des Kämmers u.a. eine Steigerung der Sach-und Dienstleistungen von nur 7 % (vom Jahresabschluß 2018), eine Reduzierung der Ausgaben für externe Planungsbüros, sowie die Berücksichtigung der hohen Gewerbesteuereinnahemn von über 20 Mio €. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wäre damit nicht notwendig.-

Am Dienstag, 17. Dezember entscheidet die StVV über die Haushaltsentwürfe und es wird sich zeigen, ob die Koalition ihr Versprechen einhält, die 2017 erhöhte Grundsteuer B wieder auf den Stand von 2016 mit 595 v.H. zu senken oder sogar für eine weitere Erhöhung stimmt.

Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B kategorisch ab!