Aktuelles
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Fraktion und Magistrat
Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Freien Wähler schon im Wahlkampf und weist ihre Vorwürfe gegen Bürgermeister Thomas Winkler und die Koalition deutlich zurück.“Die Freien Wähler machen sich ihre Welt so wie es ihnen gefällt. Mit der Wirklichkeit stimmt dies aber selten überein“, so Severin Steininger vom Ortsvorstand der GRÜNEN.
Konkret gehen DIE GRÜNEN auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit fehlenden Kitaplätzen und der Kläranlage ein. „Die Koalition geht auch unkonventionelle Wege, um mehr Kitaplätze zu schaffen..."
„Nach den letzten heftigen Regenfällen und den vielen überschwemmten Kellern sieht es die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN als notwendig an, die Kriterien für die Einstufung so genannter „100 jährigen Hochwasserereignisse“ neu zu bewerten. Dann könnten entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, um den aufgrund der Klimakatastrophe weiterhin zu erwartenden Starkregenfällen zu begegnen,“ so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Ioannis Karathanasis. Bei der Änderung dieser Kriterien eines „100jährigen Hochwassers“ sei die Landesregierung in der Verantwortung.
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Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf fasste am 18.07.2023 einstimmig den Beschluss, die Kerwe- und Faschingsumzüge zukünftig finanziell und organisatorisch zu unterstützen, sodass ein potenzielles Ende der Umzüge verhindert werden konnte. Dies geschah einvernehmlich mit der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sowie allen weiteren Fraktionen im Stadtparlament. Anlass waren vorgeschriebene strengere Sicherheitsauflagen.
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf der letzten Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem gesamten Stadtparlament für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, der die Situation der Kitaplätze durchleuchten wird und zusätzlich den Erzieher*innenmangel begegnen soll.
.. Auch Mitglieder der grünen Fraktion sind von der dramatischen Situation betroffen: „Wir bekommen für unseren Sohn im Herbst auch keinen Ü3-Kitaplatz, deshalb erwarte ich, dass die Stadt hier alle Hebel in Bewegung setzt, auch wegen der wichtigen dahinterstehenden sozialen und pädagogischen Komponente.
...Wir alle sollten dies jetzt gemeinsam angehen und nicht gegeneinander- das wünsche ich mir als selbst als betroffener Elternteil im Parlament,“ unterstreicht Bernhard Kinkel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf.
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In einem gemeinsamen Antrag verurteilt die Koalition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU den militärischen Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine und bietet Hilfe der Doppelstadt an. „Der Angriffskrieg Putins ist durch nichts gerechtfertigt..."
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Die Fraktion B‘90/Die Grünen Mörfelden-Walldorf sieht den nicht genehmigten Nachtragshaushalt als direkte Folge der abgewählten Koalition. Deswegen steht Mörfelden-Walldorf heute vor dem Problem, dass die kommunale Aufsichtsbehörde den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 nicht genehmigen konnte. „Die GRÜNEN hatten den problematischen Nachtragshaushalt mit 7,5 Mio Euro Defizit bereits in der letzten Legislaturperiode heftig kritisiert. Dies hat die damalige Mehrheit aber nicht davon abgehalten, das zu verabschieden“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Ioannis Karathanasis.
Die Fraktion Bündnis 90‘/Die Grünen Mörfelden-Walldorf macht auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Bi-Diskriminierung – engl. IDAHOBITA* abgekürzt – am 17. Mai 2021 aufmerksam. Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen Ioannis Karathanasis nimmt dies zum Anlass, um auf die anhaltende Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Trans* und intergeschlechtlichen Personen hinzuweisen.
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Lesen Sie hier die Rede, die der Alterspräsident Dr. Richard Lehner in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2021 gehalten hat.
Die Grünen und die CDU in Mörfelden-Walldorf haben nach einvernehmlichen Beschlüssen der Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen sowie von Vorstand und Fraktion der CDU den Koalitionsvertrag für die Wahlzeit 2021 bis 2026 unterzeichnet.
Die komplette Pressemitteilung lesen Sie hier.
Der vollständige Koalitionsvertrag:
GRÜNE und CDU in Mörfelden Walldorf bringen für die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zwei gemeinsame Initiativen zu den Themen Städtische Büchereien und Zukunft der Kleingärten „Im See“ ein. „Es geht uns vor allem darum, den gemeinsamen Willen für die künftige Zusammenarbeit zu zeigen und erste inhaltliche Akzente zu setzen“, so der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ioannis Karathanasis. Für die CDU Fraktion ergänzt der im Amt bestätigte Vorsitzende Karsten Groß: „Die Zeichen der Zeit stehen für Aufhebung der knapp zweijährigen Blockade und für transparente Entscheidungen in der Kommunalpolitik.
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Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf hat sich am Dienstagabend einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der örtlichen CDU ausgesprochen.
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Detaillierte Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung finden Sie auf der Homepage der Stadt Mörfelden-Walldorf und für die Wahl zum Kreistag auf der Homepage des Kreises Groß-Gerau.
Wir danken für die spannende Diskussion, vor allem für das Feedback einiger Anwohner*innen möglicher Fahrradstraßen. Wir nehmen diese Anregungen mit.
27.01.2021
Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf hat am heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag am Gelände des Margit-Horvath-Zentrums ein Gesteck niedergelegt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Millionen von Menschen ermordet wurden. Wir hier in Mörfelden-Walldorf haben mit dem einstigen KZ-Außenlager einen Teil der Verbrechen des NS-Regimes direkt vor der Haustür. Diese Erinnerung ist uns eine Verpflichtung gerade in der heutigen Zeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus einzutreten.“
In einer Pressemitteilung stellen die Grünen ihr Wahlprogramm für Wahl zum Stadtparlament am 14.03.2021 vor.
„Die Grünen in Mörfelden-Walldorf sind jünger und vielfältiger geworden,“ ist das Fazit des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nachdem auf einer Mitgliederversammlung 30 Bürger*innen auf die Liste für die Kommunalwahl im März 2021 gewählt wurden.
Hier finden Sie die Liste der Kandidaten
Die Diskussion um die Zukunft unserer Büchereien zieht sich nun schon lange hin. Bei den Beratungen zum Haushalt 2020 wurde die Schließung der Bücherei Mörfelden und der damit verbundene Personalabbau vom Amt für Finanzen und seinem Dezernenten Ziegler auf die Streichliste gesetzt und damit dem Parlament zur Diskussion vorgeschlagen. „Auf diese Liste hatte ich keinen Einfluss und habe die Schließung der Bücherei Mörfelden auch nicht befürwortet“, betont Bürgermeister Thomas Winkler.
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Spätestens der gestrige Waldbrand hat erschreckend deutlich gemacht, dass der Klimawandel gravierende Auswirkungen auf unsere Heimat hat. Der Wald leidet unter dem dritten Dürrejahr in Folge...
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Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE Grünen freut sich darüber, dass sich in der Doppelstadt eine zivilgesellschaftliche Klimainitiative gegründet hat...
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In einer klammheimlichen Aktion versucht die Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP neue Baugebiete im Süden von Walldorf und „Im See“ in Mörfelden zu schaffen. Dazu hat die Koalition mit ihrer Mehrheit am 28. April 2020 im Rahmen der Notparlamentssitzung durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, „dass bis zum Jahr 2030 bis zu 3.000 zusätzliche Wohnungen in Mörfelden-Walldorf gebaut werden sollen“. Diese Zahl entspricht etwa 6000 neuen Einwohnern in unserer Stadt.
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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans- und Bi-Diskriminierung (im Englischen IDAHOBITA* abgekürzt) am 17. Mai 2020, betont der Ortsverband, wie wichtig die „LSBT*IQ Kontakt- und Beratungsstelle Mö-Wa Queerbeet“ für unsere Doppelstadt ist. Wie überall, gibt es auch hier Ratsuchende die Fragen rund um LSBT*IQA (Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter-, queere und asexuelle Personen) haben. In diesem Jahr ist aufgrund der Corona-Krise jedoch alles anders. Deshalb findet am 17. Mai u.a. der erste digitale IDAHOBITA* in Frankfurt statt, der vom „Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt“ veranstaltet wird.
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CORONA Pandemie
Neue Informationen immer unter AKTUELLES
Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag gestellt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Zeit der Schließung der Kitas wegen der Corona-Pandemie keine Gebühren zu erheben bzw. diese zu erstatten.
Mittlerweile wurde gemeinsam mit den Jugendorganisationen Jusos, Solid, JU und der Grünen Jugend (Kreis) auch hier in MöWa ein gemeinsames Netzwerk Hilfsnetz Groß-Gerau (z.B. für Einkäufe) eingerichtet, in der Personen, die nicht zur Corona-Risikogruppe gehören sich beteiligen dürfen. Details s. unter AKTUELLES
Wir stehen als politische Organisation besonders in der Verantwortung die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Gerade die Verzögerung der Krankheitswelle wird entscheidend dafür sein, dass alle bedrohlich Erkrankten gut medizinisch versorgt werden können und die Gesundheitsversorgung sicher aufrecht erhalten bleibt. Es ist ein Akt der Solidarität mit gefährdeten Menschen in unserer Gesellschaft, jetzt alles Mögliche zur Eindämmung des Virus zu tun. Hierbei ist wichtig angemessen und verhältnismäßig zu handeln, selbst wenn die meisten nicht zu Risikogruppen gehören.
Wir bitten euch die Hinweise des Robert-Koch-Instituts (insbesondere zur Handhygiene sowie zur Vorsorge für Personen mit erhöhtem Risiko) zu beachten
Wir sind fassungslos und traurig über den Terroranschlag in Hanau am 19.Februar 2020.
Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen und Freunden der getöteten und verletzten Menschen.
Sagen wir es endlich offen: Lübcke, Halle, Hanau - Wir erleben eine Welle des rechten Terrors. Das was in Halle und Hanau passiert ist, das ist RASSISTISCH motiviert!
Hass und Gewalt in der eindeutigen Sprache rechter Hetzer sind auch der Nährboden solcher Taten.
Nach dem Anschlag von Hanau hat auch die Stadt Mörfelden-Walldorf eine Mahnwache organisiert.
Am Mittwoch, 26. Februar, um 18 Uhr gab es am Dalles in Mörfelden Redebeiträge, sowie einen musikalischen Beitrag, Ein Kondolenzbuch geht nach Hanau.
Zum GRÜNEN-Neujahrsempfang im KUBA in Mörfelden konnten wir viele Freunde und Gäste begrüßen.
Nach der Begrüßung durch Elke Cezanne und Ioannis Karathanasisevasco vom Vorstand ließ Bürgermeister Thomas Winkler (GRÜNE) die Ereignisse des vergangenen Jahres mit seiner doch überraschenden Wahl Revue passieren und gab einen Ausblick auf seine kommenden Aufgaben. Mit der Schilderung der schwierigen Position des Bürgermeisters und der GRÜNEN-Fraktion ohne parlamentarischen Mehrheit leitete Richard Lehner als Fraktionsvorsitzender zum vorzüglichen Buffet und gemütlichen Teil dieses Neujahrsempfang über.
Koalition beschließt Haushalt – die BürgerInnen müssen zahlen
Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN im Stadtparlament von Mörfelden-Walldorf kritisiert die regierende Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP für die Entscheidungen zum Haushalt 2020/2021. Da werden 860 T € von den Stadtwerken in den städtischen Haushalt übertragen - “das sind die Gebühren, die für die Wasserversorgung und Kläranlage gezahlt wurden und von denen werden rund 50 Cent pro Kubikmeter für den Haushalt verwendet” protestiert Richard Lehner, Fraktionsvorsitzender. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit dem Bürgermeister Winkler und der CDU dafür geworben, den Gewinn der Stadtwerke als Rücklage zu behalten, um künftige Gebührenerhöhungen für die BürgerInnen abzuschwächen. Die Koaliton hat dies abgelehnt.
Auch Sparmaßnahmen wie eine nur geringe Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen fanden keine Mehrheit.
Stattdessen beschloß die Koaliition eine Gebührenerhöhung beim Schwimmbad, für Bestattungen und für das Bürgerbüro. Zudem werden bei den Erzieherinnen 5 Stellen nicht besetzt.
Diese Anträge brachte die Koalition erst kurz vor der Abstimmung über den Haushalt ein, nachdem in den vergangenen Wochen der Bürgermeister Winkler, wir GRÜNE und die CDU Alternativen aufgezeigt hatten, wie ein Haushalt ohne drastische Sparmaßnahmen und ohne Erhöhung der Grundsteuer aufgestellt werden kann.
Die Koalition hat zwar Sparmaßnahmen wie z.B. Streichung des Neubürgerempfangs, Bildungsfahrt, Weihnachtsanzeigen, Kulturveranstaltungen, Kommunale Entwicklungshilfe und sogar Reduzierung der Betriebszeiten der Brunnen beschlossen, “jedoch sind diese Beschlüsse lächerlich”, so Fraktionschef Lehner “weil sie kaum Auswirkungen auf den Gesamthaushalt haben” Erst die HH-Anträge der Opposition und des Bürgermeisters lösten hektische Aktivitäten bei der Koalition aus mit dem Ergebnis der weiteren Belastung der BürgerInnen und einer zusätzlichen Erhöhung der Grundsteuer B. “Wo bleibt das Versprechen der Koalition, die 2017 erhöhte Grundsteuer wieder zu reduzieren?” fragt Lehner. “Haben schon die Freien Wähler mit ihrer Beteuerung, den Posten des 1. Stadtrats abzuschaffen, um die Ausgaben der Stadt zu reduzieren, die Wähler getäuscht, schließen sich SPD und FDP nun mit der erneuten Erhöhung der Grundsteuer diesem Wortbruch an. Und die SPD verkauft dies noch als Erfolg, weil die Grundsteuer nicht auf 1180 Punkte steigt!”
Die Kapriolen mit dem Haushalt mit zuerst einer Erhöhung der Grundsteuer um 60 %, dann in letzter Minute um nur 6% , zeigen eine äußerst mangelhafte oder eigentlich keine Abstimmung zwischen dem Kämmerer Herrn Ziegler von den Freien Wählern und der Koalition. “So kann Mörfelden-Walldorf doch nicht regiert werden” empört sich Richard Lehner von den Grünen.
Mit einer beispiellosen Provokation hat der 1. Stadtrat und Kämmerer Ziegler einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 eingebracht: Zuwendungen des Landes sind nicht berücksichtigt, Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt, Sach- und Dienstleistungen um 10 % erhöht, Grundsteuer B auf den Rekordwert von 1180 v.H. gesteigert.
Auf Intervention des Bürgermeisters Thomas Winkler, der einen eigenen Haushaltsentwurf ohne Grundsteuererhöhung vorlegte, korrigierte der Kämmerer den HH-Entwurf, berücksichtigte die Landeszuweisungen, setzte die Gewerbesteuer um 1 Mio € hoch und steigerte die Grundsteuer B nur auf 895 Punkte.
Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN im Stadtparlament beantragt zur Korrektur des 1. Entwurfs des Kämmers u.a. eine Steigerung der Sach-und Dienstleistungen von nur 7 % (vom Jahresabschluß 2018), eine Reduzierung der Ausgaben für externe Planungsbüros, sowie die Berücksichtigung der hohen Gewerbesteuereinnahemn von über 20 Mio €. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wäre damit nicht notwendig.-
Am Dienstag, 17. Dezember entscheidet die StVV über die Haushaltsentwürfe und es wird sich zeigen, ob die Koalition ihr Versprechen einhält, die 2017 erhöhte Grundsteuer B wieder auf den Stand von 2016 mit 595 v.H. zu senken oder sogar für eine weitere Erhöhung stimmt.
Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B kategorisch ab!