CDU spart Bildung kaputt – im Kreis und im Land - erstaunlich rückwärts gewandte Rede von BM Groß im Kreistag am 08.09.2025

„Es kann doch nicht sein, dass die CDU, die im Land für die finanzielle Ausstattung der Kreise verantwortlich ist, uns pädagogisch in die 60er Jahre zurückwirft und zudem an wichtigen Nachhaltigkeitsstandards rüttelt“, kritisiert die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf das jüngste Abstimmungsverhalten der CDU im Kreistag.

Die Christdemokraten hatten sich gegen die Standards im Schulbau gestellt – und damit nicht nur pädagogische Entwicklungen, sondern auch ökologische Anforderungen infrage gestellt. „Die Passivbauweise mag in der Investition teurer sein, doch ein Schulbau wird über 40 Jahre abgeschrieben. In den Betriebskosten wird gespart und gleichzeitig leisten wir unseren Beitrag zu den Klimazielen“, so Christian Vogt von den Grünen. „Schulbau muss auch volkswirtschaftlich gesehen werden. Investitionen in Bildung sind die Grundlage unserer gesellschaftlichen Zukunft. Dabei nur betriebswirtschaftlich die reinen Herstellungskosten zu betrachten, greift zu kurz.“

 Als Sprecher der CDU im Kreistag nannte ausgerechnet der Mörfelden-Walldorfer BM Groß die Schulbauinitiative der SPD/GRÜNE/LINKE Koalition abschätzig "Nice to have" - meinte damit aber "Back to the Sixties", dann außer SPAREN fiel ihm nichts ein, was den heutigen Schulalltag ausmacht und entsprechende Räumlichkeiten braucht. Ganztagsangebote, Mittagessen, kleine Lern- und Spielgruppen, flexible Raumgestaltung, Rückzugsmöglichkeiten u.v.m. sind aus Sicht des CDU-Sprechers Groß nicht finanzierbar. Der nächste Schritt können dann auch gerne viel größere Klassen sein - das spart auch Geld. Sonntagsreden bei Schuleröffnungen führt er gerne - politisches Alltagshandeln erschöpft sich in den Konzepten der 60ger Jahre.

 Besonders scharf kritisieren die Grünen, dass die CDU ihre Bildungskürzungen auf allen Ebenen betreibt: „Im Kreis blockiert sie moderne Schulbau-Standards und auf Landesebene kürzt sie bereits im Rahmen des Unipakts die Mittel für Bildung in anderen Bereichen. Damit sendet die CDU ein fatales Signal: Statt in Köpfe und Zukunft zu investieren, werden Mittel zusammengestrichen.“

Die Grünen danken ausdrücklich den Schulgemeinden, die an der Erarbeitung der Standards beteiligt waren: „Hier liegt die Fachkompetenz, hier wird klar, wie eng Pädagogik und Raumkonzepte miteinander verknüpft sind.“

„Wir freuen uns, dass die Vorlage trotz der rückwärtsgewandten Haltung der CDU eine Mehrheit gefunden hat“, so die Kreistagsfraktion abschließend. „Bildung ist Zukunft – und darf nicht dem Rotstift geopfert werden.“

Grüne kritisieren Abkopplung Mörfeldens vom Regionalexpress RE70: "Verkehrswende sieht anders aus"

Die angekündigte Streichung des RE 70-Halts in Mörfelden ab dem Fahrplanwechsel 2025/2026 stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf entschiedenen Widerstand. Der Ortsverband Mörfelden-Walldorf verurteilt die Pläne der Deutschen Bahn, die den Regionalexpress künftig nahezu vollständig an der Stadt vorbeifahren lassen will, um den Fernverkehr auf der neu renovierten Riedbahn zu priorisieren.

"Die einseitige Bevorzugung des Fernverkehrs zulasten der Pendlerinnen und Pendler in unserer Region ist verkehrspolitisch das völlig falsche Signal", erklärt der Vorstand des Grünen-Ortsverbands Mörfelden-Walldorf. "Während bundesweit über die Stärkung des ÖPNV und die Notwendigkeit einer Verkehrswende gesprochen wird, werden hier konkrete Verschlechterungen für tausende Menschen in Kauf genommen."

Die Bahnhöfe in Mörfelden und Walldorf dienen als essentielle Verkehrsknotenpunkte für zahlreiche Berufspendler und Schüler aus der gesamten Region. Eine Verlagerung des Verkehrs zum ohnehin stark frequentierten Bahnhof Walldorf würde dessen Kapazitätsgrenzen überschreiten und sowohl die Bahnsteige als auch die Park-and-Ride-Anlagen überlasten.

"Längere Anfahrtswege, zusätzliche Umstiege und ein insgesamt umständlicheres Pendeln werden viele Menschen zurück ins Auto zwingen – das Gegenteil dessen, was wir klimapolitisch brauchen", betont der Ortsverband. "Die Entscheidung der Deutschen Bahn konterkariert sämtliche Bemühungen, den CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren."

Besonders kritisch sehen die Grünen die mangelnde Transparenz der beteiligten Verkehrsverbünde RMV und VRN, die diese Entscheidung offenbar mitgetragen haben. "Wenn wichtige infrastrukturelle Entscheidungen ohne angemessene Einbindung der betroffenen Kommunen getroffen werden, untergräbt das das Vertrauen in die demokratischen Prozesse", so der Vorstand weiter.

Die Grünen fordern die umgehende Revision der Entscheidung und eine Lösungsfindung, die sowohl den Anforderungen des Fernverkehrs als auch den Bedürfnissen der regionalen Pendlerströme gerecht wird. "Wir appellieren an alle beteiligten Institutionen – Stadt, Kreis,LNVG, RMV, VRN und Deutsche Bahn – gemeinsam eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten, die den Bahnhalt in Mörfelden erhält und die Mobilität in unserer Region nachhaltig sichert."

Der Ortsverband kündigt an, sich auf allen politischen Ebenen für den Erhalt des RE-70-Halts einzusetzen und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.

Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Mörfelden-Walldorf

Will Bürgermeister Groß (CDU) das Umweltamt zerschlagen?

GRÜNE sehen Umweltamt als unverzichtbar an - Verweis auf Stadtverordnetenbeschluss vom Juli 2024

Pressemitteilung der GRÜNEN Mörfelden-Walldorf vom 13.08.2025

In den Rathäusern von Mörfelden und Walldorf pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Bürgermeister Karsten Groß (CDU) als eine seiner ersten Amtshandlungen das Umweltamt zerschlagen will, zeigen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf bestürzt. DIE GRÜNEN betonen, dass sie normalerweise nicht mit Gerüchten an die Öffentlichkeit gehen. In diesem Fall wurde uns dieses Vorhaben von so vielen Seiten zugetragen, dass wir es einer breiteren Öffentlichkeit nicht verschweigen wollen. Nichts würde uns mehr freuen als ein klares Dementi des Bürgermeisters Groß.

Dazu verweisen DIE GRÜNEN auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Juli 2024. Damals war ein Antrag vonn CDU, Freien Wählern und FDP, das Umweltamt aufzulösen, mit Mehrheit abgelehnt worden. „Wir erwarten, dass Bürgermeister Groß sich an diesen Stadtverordnetenberschluss hält. Dieser Parlamentsbeschluss ist auch für den neuen Bürgermeister bindend, darüber kann sich Groß nicht hinweg setzen. Doch offensichtlich versucht er gleich als erstes, Beschlüsse des Stadtparlamentes auszuhebeln, ein Rückschritt für die bisherige Klimapolitik in Mörfelden-Walldorf.“, darauf weisen Ioannis Karathanasis und Andrea Winkler vom Fraktionsvorstand der GRÜNEN hin.

„Unsere Voraussagen treffen scheinbar schneller ein als erwartet, eine derart rückwärtsgewandte politische Entscheidung ist nicht zeitgemäß“, meint dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Andrea Pons.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass gerade in diesen Zeiten ein eigenständiges Umweltamt unabdingbar ist. Auch Mörfelden-Walldorf ist von den unterschiedlichen aktuellen Umweltkrisen betroffen, vom Artensterben bis hin zur Klimakrise. Hier gilt es auch für unsere Stadt, Strategien zu entwickeln und die Auswirkungen abzumildern. Das ist in den vergangenen Jahren mit dem Umweltamt sehr gut gelungen.

„Mörfelden-Walldorf zeichnet sich in vielen Bereichen durch eine Vorreiterrolle aus. Das darf nicht vom aktuellen Bürgermeister aus ideologischen Gründen mutwillig verspielt werden.“, erklärt Cornelia Zwilling vom Vorstand des GRÜNEN Ortsverbandes und erläutert, dass „ Ein Bürgermeister nach der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich nicht befugt ist, ein Amt gegen den ausdrücklichen Willen der Stadtverordnetenversammlung aufzulösen.“

Das Umweltamt Mörfelden-Walldorf wurde 2012 eingerichtet. Hier werden die Arbeitsbereiche Umwelt- und Naturschutz, Abfallwirtschaft, Klimaschutz, Landschaftspflege, Stadtwald, Baumschutzsatzung und -beratung, Förderprogramme (Begrünung Vorgärten, Einwegverpackungen, Regenwasser), Gewässerschutz, Gas- und Stromnetze, Straßenbeleuchtung, Feldschutz, Jagdpachten und Wildschäden betreut.

Im Umweltamt Mörfelden-Walldorf sind 9 Angestellte beschäftigt. Hier ist zudem die Stelle der Interkommunalen Zusammenarbeit Klimaschutz für 13 Kommunen des Kreises Groß-Gerau angesiedelt.

Andrea Winkler, stellv. Fraktionsvorsitzende B'90/Die Grünen                                         

Cornelia Zwilling, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes B'90/Die Grünen

Für Rückfragen steht Andrea Winkler zur Verfügung.

Tel.Nr.06105-6930, aw@gruene-mw.de

Die Bürgermeister-Stichwahl am 30. März 2025 ist gelaufen und Thomas Winkler hat verloren. Es war knapp, aber es hat leider nicht gereicht. Er dankt allen Menschen, die ihn gewählt haben!!!