Der Rauch nach der Kommunalwahl legt sich nur ganz langsam, es gibt immer noch letzte Schwaden, denn ein Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, die Verhandlungen zwischen SPD, FW und FDP ziehen sich hin....

Aber jenseits des Gefeilsches um Einfluss, Posten und Dezernatsverteilung hat die Mehrheit im Stadtparlament als allerersten Antrag inhaltlicher Art das Abhängen der Banner gegen die Flughafenerweiterung und für ein echtes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr im Stadtparlament eingebracht.

Am Dienstag dem 07.06.2016 will die Koalition, sicher intensiv unterstützt von der CDU, diesen Antrag nun beschließen und damit ein neues Kapitel im Verhältnis zur FRAPORT aufschlagen.

Das alles ist unsäglich und die geschichtsvergessene SPD verkauft die Stadt Mörfelen-Walldorf an den Flughafen! Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht für einen Judaslohn die Lebensqualität abkaufen lassen wollen und noch mehr Fluglärm hinnehmen sollen auf:

Kommt zur Mahnwache am Dienstag, 07.06.2016 um 18.00 Uhr ans Rathaus Walldorf. Zeigt, dass Ihr nicht der Meinung seid, der Kampf für ein Nachtflugverbot, das diesen Namen auch verdient und eine Begrenzung der Belastung durch Lärm und Schadstoffe ist noch nicht zu Ende.

 

Und hier der Wortlaut des Antrags:

Mörfelden-Walldorf, 27.04.2016 
DRUCKSACHE NR: 16/15

An die  Stadtverordnetenversammlung   

 
Betr.: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und FDP  vom 26.04.2016 Entfernung von "Flughafen Bannern" von städtischen Gebäuden und städtischem Gelände  


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   

„Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass alle Banner, Plakate, Schilder sowie vergleichbare Medien, welche Forderungen bzgl. des Flughafens wiedergeben oder diesen anderweitig ablehnen von städtischen Gebäuden und städtischem Gelände, insbesondere den Rathäusern, dem Wasserturm, am Badesee Walldorf usw. bis spätestens Ende Juni 2016 entfernt werden.“   


Begründung: 

Die Maßnahme soll signalisieren, dass von der Stadt Mörfelden-Walldorf in Zukunft ein konstruktiver Dialog mit dem Flughafen und den dort ansässigen Unternehmen angestrebt wird. 
Die Art und Weise der Begleitung des Flughafens in der Vergangenheit sowie der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen wird von den Antragsstellern unterschiedlich bewertet.   
Demnach strebt die SPD nach langen Jahren der kritischen Begleitung bei der Entwicklung des Flughafens im Rahmen des Ausbaus nunmehr mit den Freien Wählern und der FDP in Zukunft einen kooperativen Umgang mit dem Flughafen und den dort ansässigen Unternehmen an. 

Die in den Zeiten des Flughafenausbaus aus Sicht der SPD notwendige und auch erfolgreiche Konfrontation im Rahmen des Mediationsverfahrens und den daraus folgenden juristischen Verfahren sind mit der Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung für das Terminal 3 zu Ende gegangen.  
Damit verfolgen wir das Ziel, von den Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Flughafen als Stadtgemeinschaft zu profitieren ohne weiterhin die realistischen Möglichkeiten der Begrenzung der Belastungen aus den Augen zu verlieren.  
    
Alexander Best                     Burkhard Ziegler                  Carsten Röcken

SPD-Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender FW     FDP- Fraktionsvorsitzender

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Der BannerAbhängAntrag, Stand: 27.5.2016