Flughafen-Banner, Erster Stadtrat und neue Koalition

Bislang haben SPD, FW und FDP noch keinen Koalitionsvertrag vorgelegt, aber beim Flughafen demonstrieren sie Einmütigkeit: weg von der Kritik an den Belastungen, weg mit der Kritik an der permanenten Flughafenerweiterung, weg mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot  – hin zu einem Sich-Anbiedern an den Flughafen. Es soll ein „kooperativer Umgang mit dem Flughafen angestrebt werden“ -  „Unterwerfungsvertrag“ wäre hier das passendere Wort. Nachdem der Umweltausschuß bereits abgeschafft wurde, sollen nun die symbolträchtigen Banner gegen Flughafenausbau aus dem Stadtbild verschwinden.

Es wäre zu kurz gegriffen, alleine auf Symbole zu schauen. Wichtig sind die praktischen Auswirkungen der Politik, die die SPD mit ihren neuen Koalitionspartnern und sekundiert von der CDU umsetzen will. Zum Beispiel: Wie wird sich Mörfelden-Walldorf in der Fluglärmkommission verhalten? Bleibt die Kommune Mitglied in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm?
Oder wird „Flughafen zuerst“ zum neuen kommunalpolitischen Leitbild erhoben?

Die SPD, die es besser wissen müßte, gibt offensichtlich selbst ihre Haltung zu einem Nachtflugverbot von 22-06 Uhr leichtfertig auf – das städtische Banner am Walldorfer Badesee fordert genau das, ohne weiter auf den Flughafenausbau einzugehen. Die Schnelligkeit, mit der die SPD schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hier umgeschwenkt ist, läßt vermuten, dass sie das leichten Herzens getan hat.

Hieß es noch vor wenigen Wochen, dass die langfristige Haushaltssanierung Top-Priorität bei der CDU habe, so findet sie nun überhaupt nichts dabei, mit Unterstützung der bürgerlichen Koalition einen Abwahlantrag gegen den amtierenden Ersten Stadtrat (Grüne) zu stellen, wohl wissend, dass bis an sein Vertragsende noch ein Gutteil seiner Bezüge bezahlt werden muß. Da ist es vorbei mit dem Sparwillen, wenn es darum geht, mittels Personalpolitik ökologisch orientierte Politik in Mörfelden-Walldorf zu tilgen.
Die Freien Wähler, die in ihrem Wahlkampf noch vollmundig verkündeten, diese Stelle solle ganz gestrichen werden, bekommen das Vorschlagsrecht und der Fraktionschef überlegt gar, ob er selbst den Posten besetzen soll. Soviel zum von den Freien Wählern verkündeten „politischen Kulturwandel“! 

Die Gleichung „Banner weg = Belastung weggeredet“ – geht nicht auf. Der Schuß geht nach hinten los, die geplante Entfernung der Banner wird die Auseinandersetzung um die Flughafen-Problematik eher befeuern und den Widerspruch aller Organisationen und Menschen herausfordern, die sich weiter für eine Reduktion der Flugbewegungen und der Belastungen durch den Flughafen, für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr und eine ökologisch orientierte Politik einsetzen.

Petra Schmidt                                                          Mörfelden-Walldorf, den 24.05.16
 

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung, 24.05.2016, Stand: 27.5.2016