GRÜNE warnen vor neuem "Tor 31a"

SPD zieht neue Koalitionspartner über den Tisch

 

In seiner Mitgliederversammlung am 23.6.16 hat der Ortsverband B'90/DIE GRÜNEN Mörfelden- Walldorf den jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag 2016-2021 von SPD, Freien Wählern und FDP als ein Wunschkonzert ohne konkrete Aussagen bewertet.

"Es liest sich eher wie ein Wahlprogramm als ein Regierungskonzept für die nächsten fünf Jahre", meint Benjamin Friedrich vom GRÜNEN-Vorstand. Besonders ungenau wird es bei den städtischen Finanzen. Hier findet sich kein einziger Hinweis, wie beispielsweise der Haushalt 2017 mit seiner erforderlichen Einsparung von mehr als 2 Mio. Euro gemeistert werden soll.

 

Die GRÜNEN beglückwünschen die SPD zu diesem Verhandlungserfolg. Sie ermöglicht den Freien Wählern einen weiteren wichtigen 'Lernprozess', in dem sie es schaffte, die zentralen Positionen der FW derart aufzuweichen, dass sie nichtssagend sind.

Beispielsweise wird die von den FW geforderte Senkung der Gewerbesteuer lediglich geprüft, die

Freiflächen zwischen den Stadtteilen werden erhalten und gepflegt statt eines Rathausneubaus und

Gastronomie. Anstatt die Stelle des Ersten Stadtrats abzuschaffen, wird sie nun erhalten und von

den FW neu besetzt, aus innerstädtischer Verkehrsberuhigung wird die Betriebsstraße zum

Flughafen. Die Bürgerinnen und Bürger, die den Freien Wählern ihre Stimme gaben, dürften mehr als

verwundert sein.

 

Zudem fällt auf, dass viele wichtige Politikfelder der alten Koalition wie Sozialer Wohnungsbau,

Kitas, Kultur und Vereine, Innenstadtbelebung, Jugendarbeit, Ehrenamt, Integration,

Erinnerungsarbeit, Energie und Klimaschutz oder Sanierung der Kläranlage unverändert

weitergeführt werden sollen. Allein in Sachen Flughafen ziehen die drei Koalitionäre an einem Strang und entschuldigen sich quasi für den Widerstand gegen Fluglärm und Naturraubbau der Vergangenheit.

Lärmschneise durch Walldorf

 

Einen lang gehegten Traum der SPD stellt die sogenannte Betriebsstraße durch den Bannwald zum

Flughafen dar. Diese Straße, die bisher von den GRÜNEN verhindert werden konnte, ist nichts anderes als eine Einfallschneise in die Airport City für Speditionen, Lieferverkehr und Beschäftigte durch

Walldorfer Wohngebiete.

 

Besonders verwerflich ist nach Ansicht der GRÜNEN, dass der für die BürgerInnen der Doppelstadt

so wichtige Schutzstatus "Bannwald" durch die eigene Stadtregierung ausgehebelt werden soll.

Durchgangsverkehr zur Cargo City Süd und das neue Terminal 3 werde angezogen und künftig

durch Walldorf geleitet. Boden- und Verkehrslärm und Schadstoffeintrag werde in Walldorf noch

stärker spürbar werden, wenn der letzte schmale Waldstreifen zwischen der Stadt und dem

Flughafen abgeholzt ist.