Griff in die Taschen der Bürger

Neue Koalition langt zu – höhere Grundsteuer mehr ab 1.1.17

Die neue Koalition aus SPD, FREIEN WÄHLERN und FDP wollen die Grundsteuer B um 195 auf 790 Prozentpunkte anheben. Für jeden Bürger, sei es Hauseigentümer oder Mieter, bedeutet das, dass er ca. 30% mehr Grundsteuer im Jahr als bisher bezahlen muss.

Die GRÜNEN halten diese Erhöhung für vollkommen unnötig. Der aktuelle Haushalt 2016, der noch von den GRÜNEN eingebracht wurde, beweist, dass man mit dem alten Satz der Grundsteuer auskommen kann, sogar einen dicken Überschuss erzielen kann.

Der Haushalt 2016 war geprägt durch:

• Stetige Sparanstrengungen bei den Sachausgaben

• Höheres Kostenbewusstsein der Ämter

• weitere Strukturverbesserungen bei der Verwaltung

• Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von über 2,5 Mio. aufgrund der Anhebung des Steuerhebesatzes

• 2 Mio. Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich der Landes jährlich

Die neue Koalition betreibt hier Haushaltssanierung auf Kosten der Bürger - entgegen aller vollmundiger Versprechen der SPD oder der FREIEN WÄHLER, die noch vor der Wahl jegliche Gebührenerhöhung ausgeschlossen haben und gar eine Senkung des Gewerbesteuersatzes angekündigt hatten.

Zudem beschloss die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung, die zukünftigen Gewinne bei Wasser und Abwasser in den städtischen Haushalt zu übertragen. Dies ist eine weitere, gut versteckte Gebührenerhöhung der neuen Mehrheit.

Hier werden nämlich Überschüsse der Stadtwerke nicht an den Bürger zurückgezahlt oder für den Bau der neuen Kläranlage zurückgestellt, sondern zur Finanzierung von neuen Ausgaben eingesetzt. Damit ist wieder der Bürger der Dumme, der das Klärwerk am Ende doppelt bezahlt.

Benjamin Friedrich

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Mörfelden-Walldorf