Gebührenhöhe muß überprüft werden
Stadtwerke sollen kostendeckend und nicht gewinnorientiert arbeiten

Der Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf erwartet bei seinen Stadtwerken mit ihren
Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einen Jahresgewinn
in Höhe von 880.000,- € und möchte diesen Gewinn in den allgemeinen Haushalt der
Stadt einfließen lassen. So steht es im vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr
2017.
Für die GRÜNEN macht die Erwartung eines derartigen Gewinns bei den
Stadtwerken in einer noch nie dagewesenen Höhe deutlich, daß die Gebühren hier
nicht dem aktuellen Aufwand und Bedarf entsprechen. Sie erscheinen deutlich zu
hoch. Dies muß überprüft werden, damit dem Bürger nicht zu tief in die Tasche
gegriffen wird. Kanalgebühr, Flächenversiegelung und Wasserpreis sollten gemäß
langjähriger Praxis kostendeckend berechnet werden.

Selbstverständlich kann es auch bei verantwortungsvollster Finanzplanung der
Stadtwerke vorkommen, daß im Einzelfall Überschüsse entstehen. Über deren
Verwendung ist dann nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses von der StVV.
zu beraten. Daß beim Haushalt 2017 wie auch beim Nachtragshaushalt 2016
Gewinne von der Koalition bereits im Voraus 'geplant' werden, ist jedoch kein gutes
Signal an den Gebührenzahler.

Nach Meinung der GRÜNEN sollten mögliche Gewinne wegen der Sanierung
der Kläranlage zweckgebunden bei der Stadtwerke verbleiben.
Im Abwasserbereich stehen mit dem Beginn des Ausbaus der Kläranlage
Investitionen von rd. 30 Mio. € an. Da die Haushaltsprobleme der Stadt nach dem
Überschuß 2016 in Höhe von 3,3 Mio. € größtenteils bewältigt sind und der Haushalt
2017 deutlich überfinanziert ist, macht es vielmehr Sinn, den eingeplanten Gewinn
bei den Stadtwerken zu belassen. So kann die Kreditaufnahme für die Sanierung der
Kläranlage reduziert und die zukünftige Belastung der Gebührenzahler in den
nächsten Jahren minimiert werden.

Die GRÜNE Fraktion im Stadtparlament hat daher in einem weiteren Antrag zum
Haushalt 2017 vorgeschlagen, den Stadtwerkegewinn nicht im städtischen Haushalt
versickern zu lassen.

Damit zukünftig nicht wieder Gewinne in derartiger Höhe entstehen, müssen
gleichzeitig die Gebühren für Wasser und Abwasser überprüft werden, da sie
offensichtlich nicht dem tatsächlichen Aufwand entsprechen.

Andrea Winkler
Fraktionsvorsitzende