Gewinne machen auf Kosten der Bürger?

Erhöhung der Grundsteuer völlig unnötig

 

Die Entscheidung von SPD, Freien Wählern und FDP, die Grundsteuer B ab 1.1.2017 drastisch um 33% auf 790 Punkte zu erhöhen, trifft die gesamte Bevölkerung - Mieter wie Hauseigentümer gleichermaßen.
2,1 Mio. € mehr will die Koalition dadurch einnehmen.

Dabei ist der Griff in die Taschen der BürgerInnen absolut nicht notwendig. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind aktuell so hoch wie seit neun Jahren nicht mehr. Die Stadt hat hier im Jahr 2016 4 Mio. € mehr eingenommen als geplant.
Durch den Vortrag dieses Überschusses und den weiter verbesserten Kommunalen Finanzausgleich des Landes könnten die scharfen Schutzschirmbedingungen für 2017 auch ohne die Grundsteuererhöhung schon heute erfüllt werden.

Alter Steuersatz reicht aus
Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, daß der bisherige Steuersatz (595 Pkte.) auskömmlich ist, um die notwendigen Ausgaben zu decken und sogar bereits Schulden abzubauen. Dies erfordert allerdings weiter konsequente Sparan-strengungen, die die GRÜNEN der SPD in der Vergangenheit auferlegt hatten, sowie stetiges Kostenbewußtsein und Strukturverbesserungen bei der Verwaltung.

Doch jetzt: Abkehr von der Sparpolitik
Die neue Koalition aus SPD, Freie Wähler und FDP hat sich nun entschieden, anstatt weiter eine sparsame Finanzpolitik zu betreiben, lieber die BürgerInnen zu belasten.

Grundsteuer B + 33 %
Kitagebühren + 6 %
Kitapersonal 5,5 Stellen gekürzt
Schwimmbadpreise + 20 %
Sozialhilfeempfänger 20 % Eigenanteil bei Leistungen der Stadt
Vereinszuschüsse 10 % gekürzt
Wasser, Abwasser + 10 %*
(*: durch Nichtsenkung der Gebühren wg. Entzug von jährlich 880.000,- aus den Stadtwerken)

Damit ist der Haushaltsplan 2017 deutlich überfinanziert
Offensichtlich sollen Gewinne in Millionenhöhe gemacht werden und womöglich in neue Baudenkmäler (Walldorf Mitte, Feuerwehrzentrale, Entwicklung Okrifteler Straße usw.) gesteckt werden.

'Keine neue Belastung der Bürger' hatten die Freien Wähler vor der Wahl gesagt und brechen damit - nach der Wiederbesetzung der Stelle des Ersten Stadtrats - zum zweiten Mal fundamental ihr Wahlversprechen.

Die Erhöhung der Grundsteuer wie auch der anderen Gebühren müssen zurück-genommen werden. Bei der aktuellen Höhe der Einnahmen ist diese erneute Belastung der BürgerInnen vollkommen unnötig.


 


 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Fraktion im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf
21.2.2017

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Gewinne machen auf Kosten der Bürger?, Stand: 24.2.2017