Was im Stadtparlament nicht gesagt werden durfte

Werner Schmidt (SPD) entzieht Andrea Winkler das Rederecht

In der Stadtverordnetenversammlung am 28.3.2017 ging es um die Widersprüche von Bürgern gegen die Erhöhung der Grundsteuer B.

Denn sowas passiert, wenn die neue Koalition (SPD, FW, FDP) die Grundsteuer B um 33% auf 790 Punkte anhebt: 180 schriftliche Widersprüche von betroffenen Bürgern sind bei der Stadt eingegangen.

Diesmal besonders schlimm: Die Anhebung erfolgte ohne Not, gegen jede Vernunft und gegen jeden Rat. Die Gewerbesteuer läuft hervorragend, andere Steuereinnahmen steigen ebenfalls, sodaß sich die Mehreinnahmen gegenüber 2016 auf rund 9 Mio. summieren. Das alles könnte zu einem geschätzten Haushaltsüberschuß von 5 bis 6 Mio. führen.

Aber das will - und kann - der Magistrat dem Bürger offensichtlich nicht erklären, also tagt der Widerspruchssausschuß erst gar nicht, die Bürger sollen gar nicht angehört werden.

Dabei gäbe es dieses Mal - anders als 2014, als der Haushalt der Stadt noch mit 5,1 Mio. in den Miesen und die Erhöhung auf 590 Pkte. alternativlos war - einiges zu besprechen:

Wieso wird die Grundsteuer 2017 erhöht, wo doch durch den Überschuß aus 2016 das vom RP geforderte Soll von 2,3 Mio. im Haushalt 2017 bereits vorab als erfüllt angesehen werden kann?

Warum hat die Koalition die Gewerbesteuer 2017 künstlich kleingerechnet und nur mit 16,2 Mio. eingeplant? Damit man einen Grund für eine Grundsteuererhöhung hat?

Wieso wird das aktuelle Anordnungssoll der Gewerbesteuer in Höhe von 18,9 Mio. der Öffentlichkeit vorenthalten?

Weil man dann zugeben müßte, daß man die Grundsteuererhöhung gar nicht braucht?

All diese Fragen durften jedoch im Parlament nicht gestellt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) unterbrach die Rede der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Andrea Winkler nach nur einem Satz, entzog ihr das Wort und erklärte, über die Grundsteuer dürfe nicht geredet werden.

Dieses skandalöse Verhalten von Schmidt führte in der Folge zu einer hitzigen Debatte, in der die Zensur des Stadtverordnetenvorstehers scharf kritisiert wurde. Selbst seine eigenen Koalitionsfreunde mochten ihm nicht beistehen.

Letztlich blieb es aber dabei: Die Koalitionsmehrheit, unterstützt durch die CDU, beschloß, daß die betroffenen Bürger nicht angehört werden müssen.