Die Koalition und der Trick mit der Gewerbesteuer
GRÜNE fordern unverzügliche Reduzierung der Grundsteuer

Laut waren die Proteste gegen die Grundsteuersteuererhöhung auf 790 Prozentpunkten zum
01.01.2017. Begründet wurde die Mehrbelastung unter anderem dadurch, dass in den nächsten zwei
Jahren Haushaltsüberschüsse von rund 5,1 Mio € erzeugt werden müssten, um die
Schutzschirmauflagen erfüllen zu können.

Der Vorschlag der GRÜNEN war es stattdessen, die gut laufende Gewerbesteuer im Planansatz von
16,2 Mio € auf 18,2 Mio € anzuheben, da dies nach dem Ergebnis von 2016 mit 20,6 Mio. € ein
realistischer Ansatz darstellt. Die GRÜNEN ebenso wie die CDU rechneten vor, dass damit auf die
Grundsteuererhöhung verzichtet werden könnte, da diese die Bürgerinnen und Bürger völlig
unnötig belasten würde. Der Vorschlag wurde allerdings seitens der Koalition abgelehnt mit der
Begründung, die Mittelwerte der Jahre 2011-2015 würden nur ca. 15,9 Mio € betragen. Mit Kalkül
wurde dabei aber das Jahr 2016 weggelassen, in dem die Gewerbesteuereinnahmen mehr als 4 Mio.
über Plan lagen.

Die Rechnung von GRÜNEN und CDU sei „unseriös und nach den Richtlinien des
Schutzschirmvertrages von den Aufsichtsbehörden objektiv nicht genehmigungsfähig“ hieß es von
Alexander Best, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. Laut dem neuen Ersten Stadtrat Burkhard
Ziegler setze man damit „auf das Prinzip Hoffnung, welches auch dazu beigetragen hat, dass die
Finanzen der Stadt in diese dramatische Lage gekommen sind, die uns nun zu den jetzt eingeleiteten
Maßnahmen zwingt“. Das Ergebnis war die Mehrbelastung der Bürger und das Versprechen, „mit
dem erfolgreichen Verlassen des Schutzschirmes die Grundsteuer B so schnell wie möglich wieder
zu reduzieren“.

So war nach diesen deutlichen Aussagen über eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Planansatz die
Überraschung zu Ostern groß, als wir feststellten, dass das aktuelle Anordnungssoll 18,9 Mio €
beträgt, die Gewerbesteuer sogar noch deutlich besser läuft als von den GRÜNEN und CDU
erwartet.

Dieser „unseriöse“, „nicht genehmigungsfähige“ und auf dem „Prinzip Hoffnung“ basierende
Vorschlag, die Schutzschirmvorgaben einzuhalten, scheint also doch seriös, genehmigungsfähig und
realistisch zu sein. Nur dass die Grundsteuerhöhung weiterhin bestehen bleibt.
Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt zu hoffen, dass die Koalition wenigstens ihre Meinung
beibehält, „mit dem erfolgreichen Verlassen des Schutzschirmes die Grundsteuer B so schnell wie
möglich wieder zu reduzieren“.

Benjamin Friedrich
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Mörfelden-Walldorf

Alle Zitate nachzulesen in der Pressemitteilung der Koalition vom 27.01.2017, http://www.fwmw.
de/wp-content/uploads/2017/01/20170127-Pressemitteilung-KOA.pdf