GRÜNE fordern öffentliche Debatte

Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans der hessischen Landesregierung legt als übergeordnete Planung wichtige Ziele fest, die in die Regionalplanung einfließen und für Kommunen verbindlich und für deren Bauleitplanung relevant sind.

Daher sind sämtliche Gebietskörperschaften in Hessen seit April aufgefordert, bis spätestens zum 10.7.17 zum LEP Stellung zu nehmen.

In vielen Parlamenten wie in Kelsterbach, Trebur oder im Kreistag Groß-Gerau geschieht das auch in öffentlicher Debatte, nicht jedoch in Mörfelden-Walldorf.

Hier hat allein der Magistrat "im stillen Kämmerlein" eine Stellungnahme beschlossen, das Parlament wird lediglich informiert und kann nachträglich in seiner nächsten Sitzung im September zustimmen.

 

Die GRÜNEN Mörfelden-Walldorf kritisieren dieses Verfahren, das der Bedeutung des LEP für die städtischen Belange wie Fluglärm, Verkehr, Bebauung oder Klimaschutz in keinster Weise gerecht wird.

"In Mörfelden-Walldorf findet keine relevante öffentliche Debatte um den LEP statt", erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Andrea Winkler. Dabei liegt der Plan seit mehreren Monaten der Stadtverwaltung vor, sogar eine Sondersitzung des Stadtparlamentes wäre möglich gewesen.

 

Doch auch inhaltlich kritisieren die GRÜNEN die Stellungnahme aus dem Rathaus:

"Es fehlen hier klare, zukunftsfähige Aussagen zur Raumverträglichkeit des Flughafens, zum allgemeinen Flächenverbrauch, zum Mindestdichtewert zukünftiger Bebauung, zur S-Bahn-Anbindung Terminal 3, zur Lärmobergrenze, zur Luftqualität oder zur Schadstoff- und Feinstaubbelastung."

Stattdessen bedaure die Verwaltung die Siedlungsbeschränkungen durch Fluglärm, die bestehenden Grünzüge und Naturschutzgebiete oder beklage die vorgeschriebenen Kaltluftschneisen, die die weitere Bebauung der Stadt so schwierig machen würden.

Auch die neue Koalition muß erkennen, daß Bauland irgendwann endlich ist, mahnen die GRÜNEN.

Direkt fordern die GRÜNEN die hess. Landesregierung auf, ihrer Schutzverpflichtung gegenüber den Bürgern rund um den Flughafen nachzukommen und ein Reduktionsziel von 0,4 dB(A) für Fluglärm im LEP festzuschreiben. Die NORAH-Studie habe gezeigt, wie fahrlässig es wäre, über eine Neuberechnung der Siedlungsbeschränkung zukünftig mehr Wohngebiete schädlichem Fluglärm auszusetzen.

 

 

 

Andrea Winkler

Fraktionsvorsitzende

B'90/DIE GRÜNEN

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - GRÜNE fordern öffentliche Debatte zum Landesentwicklungsplan (LEP) 03.07.2017, Stand: 17.8.2017