Beschluß der Mitgliederversammlung B'90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf am 12.10.17

Der Ortsverband der GRÜNEN spricht sich gegen die geplante Einführung von Straßenbeiträgen in Mörfelden-Walldorf aus und unterstützt die Bürgeraktion "Gemeinsam gegen Straßenbeiträge".

Straßenbeiträge finanziell nicht notwendig

Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist eigentlich nur noch eine Formalität: Der Haushalt der Stadt ist seit 2015 im Lot. Inzwischen macht die Stadt kräftig Überschüsse, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Damit dürften ausgeglichene Haushalte mit ein wenig Ausgabenzurückhaltung in den nächsten Jahren kein Problem sein und die Stadt wäre raus aus der Gängelung durch die Kommunalaufsicht. Trotzdem sollen die Bürger weiter bluten: Nach der völlig unnötigen Erhöhung der Grundsteuer um 33% zum 1.1.2017 will die Koalition aus SPD/Freie Wähler/FDP zum 1.1.2018 mit dem Straßenbeitrag eine neue kommunale Steuer einführen.

Es gibt keine sachliche Notwendigkeit

In den nächsten fünf Jahren sind nach Auskunft des Bürgermeisters überhaupt keine Straßensanierungen und -umbauten geplant. Perspektivisch ist in Mörfelden in 8-10 Jahren die grundhafte Erneuerung der Frankfurter Straße denkbar, wogegen in Walldorf auch langfristig kein Projekt ansteht. Daher gibt es keine sachliche Notwendigkeit, derzeit den Straßenbeitrag einzuführen.

Verwirrspiel um Modelle

Die Stadt betreibt derzeit ein regelrechtes Verwirrspiel um mögliche Gebührenmodelle und versucht damit Angst vor hohen Einmalzahlungen zu schüren. "Einmalbeitrag für direkte Anlieger" oder "Wiederkehrende Beiträge in großen Abrechnungsgebieten" werden gegeneinander ausgespielt, über andere Modelle wie "Einmalbeitrag in großen Abrechnungsgebieten" wird gar nicht geredet.

Ist die Stadt noch Herr im eigenen Haus?

Die Erhebung von Straßenbeiträgen ist eine Soll-Bestimmung nach §11 des hessischen Kommunalen Abgabegesetzes von CDU/FDP aus dem Jahr 2013. Das Regierungspräsidium droht jedoch, der Stadt die Haushaltsgenehmigung zu verweigern, sollte ab 2018 kein Straßenbeitrag erhoben werden. Damit ist allerdings ein Punkt erreicht, den die Stadt sich nicht mehr gefallen lassen kann: Es geht letztlich um die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung. Ist man jetzt nur noch Befehlsempfänger der Politik aus Wiesbaden und Berlin? Wie kann das RP der Stadt Mörfelden-Walldorf damit drohen, einem ausgeglichenen Haushalt, der ohne neue Kredite auskommt und sogar jedes Jahr rd. 3 Mio. € Schulden abbaut, die Genehmigung zu verweigern? Gilt die Vereinbarung mit dem Land nicht mehr, daß die Stadt selbst entscheiden darf, wie sie ihren Haushalt ausgleichen will?

Es ging bisher auch ohne Straßenbeitrag

In den letzten 10 Jahren hat die Stadt, trotz knapper Kassen, sieben größere Straßenumbauten im Umfang zwischen 100.000,- und 800.000,- € über ihren Investitionsplan realisiert. Dies wäre auch in Zukunft weiterhin so möglich; die Kosten werden dabei über die Abschreibung entsprechend der Lebensdauer abgebaut.

Die GRÜNEN lehnen die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und die Belastung der BürgerInnen durch die neue "Straßenbeitragsteuer" ab. (einstimmig beschlossen)

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