Nicht weiter auf Kosten der Bürger

Grüne wollen Haushalt 2018/19 grundsätzlich verändern

 

Zum Entwurf des Doppelhaushalts der Koalition von SPD/Freien Wählern und FDP für 2018 und 2019 haben die GRÜNEN im Stadtparlament 10 Änderunganträge eingereicht.

Dabei geht es zum einen um wichtige Korrekturen im Sozial- und Umweltbereich, bei der Kommunalen Entwicklungshilfe und den Gemeindestraßen und zum anderen um ein grundlegendes Umsteuern des aktuellen Verwaltungsgebarens gegenüber den Bürgern unserer Stadt.

"Es kann nicht so weitergehen, daß sich die Stadt künstlich arm rechnet um einen Grund zu haben, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen", erklärte Andrea Winkler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion.

Schon beim Haushalt 2017 hatte die Regierungskoalition die Einnahmen aus der Gewerbesteuer viel zu niedrig angesetzt: Statt des ursprünglichen Ansatzes von 16,2 Mio. kommen zum Jahresende nun rd. 5 Mio. mehr zusammen. Dieses Spiel mit zu niedrig angesetzten Einnahmen wollen SPD, Freie Wähler und FDP offensichtlich beim Haushalt 2018 fortsetzen.

Mit diesem Trick des Ersten Stadtrats Ziegler werden die Bürger seit 2017 über die Grundsteuer überflüssigerweise mit 2,1 Mio. € jährlich belastet. So sollte kein verantwortungsbewußter Kämmerer vorgehen, erklären die GRÜNEN.

Zur Erinnerung: Neben der Grundsteuer B wurden die Preise und Gebühren von Schwimmbad, Kitas oder Friedhöfen erhöht, bei den Kindergärten massiv Personal gekürzt, selbst Sozialhilfeempfänger müssen beim Stadtpass mitbezahlen.

Ab 2018 sollen jetzt noch die Gebühren für Abwasserbeseitigung und versiegelte Fläche um 21% bzw. 19% steigen.

Stattdessen kann von Sparsamkeit bei der Verwaltung inzwischen keine Rede mehr sein. Im Vergleich zu 2016 steigen die Defizite der großen Bereiche wie Bauamt (+16,7%), Sport/Kultur (+10,4%), Soziales (+3,4%), Bürgerbüro/Ordnungsamt (+4,3%) und Zentrale Verwaltung (+10,9%) massiv an. Dies summiert sich auf 2,915 Mio. € Mehrbedarf im Jahr 2018.

 

Die GRÜNEN schlagen folgende finanzpolitische Korrekturen vor:

Die Grundsteuer B soll ab sofort gesenkt und wieder auf den alten Satz von 595 Punkten zurückgenommen werden. Einsparungen bei den Sachausgaben der Verwaltung können 2018 in Höhe von 1,476 Mio. € erzielt werden; damit stünden hier immer noch 12,8 Mio. zur Verfügung. Der Ansatz für den Stadtwerkegewinn in Höhe von 438.200,- wird gestrichen, das Geld wird für den Ausbau der Kläranlage Mörfelden verwandt. Die Gewerbesteuer wird dagegen mit einem realistischen Ansatz in Höhe von 19,2 Mio. eingeplant.

 

Mit weiteren Anträgen wollen die GRÜNEN ein Straßenzustandskataster einrichten, die Kommunale Entwicklungshilfe ausbauen, mehr Transparentz bei Theater- und Konzertveranstaltung erreichen, den Eigenbeitrag beim Stadtpass wieder streichen, die Naturdenkmale rund um die Stadt dokumentieren und besser präsentieren sowie das frühere Senioren-Computer-Café wieder aufleben lassen.

 

Die GRÜNE Fraktion hält abschließend fest, daß ihre Änderungsanträge insgesamt für den Haushalt kostenneutral und gegenfinanziert sind; der geplante Haushaltsüberschuß in Höhe von 1,8 Mio. sei nicht gefährdet.

 

Mehr Details und die ausführliche Begründung zu den einzelnen Änderungsanträgen finden Sie im Anhang dieser Mail.

 

 

 

 

Andrea Winkler

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf

 

 

 

 

 

 

 

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Keine weiteren Belastungen für Bürger/innen 03.12.2017, Stand: 29.1.2018