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Pressemitteilung, 27.5.18
GRÜNE wollen schnelle Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
Im Dezember 2017 hatte das Stadtparlament mit den Stimmen der Koalition von SPD/Freien Wählern/FDP dem Druck der Kommunalaufsicht nachgegeben und gemeinsam mit der CDU die Einführung eines Straßenbeitrags in Mörfelden-Walldorf gegen die Stimmen von GRÜNEN und DKP beschlossen.
Inzwischen hat der Hessische Landtag das Kommunale Abgabengesetz (KAG) geändert und damit den Städten und Gemeinden wieder die Wahlfreiheit eröffnet, selbst zu entschieden, wie die Straßenunterhaltung vor Ort finanziert werden soll.
Die GRÜNEN fordern, daß dieses Thema schnellstmöglich geklärt und die ungeliebte Straßenbeitragssatzung wieder abgeschafft wird, bevor sie jemals angewendet werden konnte.
Dazu hat die GRÜNE Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, um zu erfahren, ob die dazu erforderlichen Gespräche mit der Kommunalaufsicht, dem für die Kommunen zuständiger Innenministerium und dem ebenfalls beteiligten Finanzministerium bereits geführt werden und welche Ergebnisse dabei erzielt werden konnten.
Desweiteren wollen die GRÜNEN wissen, ob der Magistrat bereits einen Termin für die Abschaffung der Satzung ins Auge gefasst hat.
Andrea Winkler
Fraktionsvorsitzende
27.5.2018
Für Rückfragen: Tel. 06105-6930