Pressemitteilung, 31.1.18

 

GRÜNE wollen Wettbüros in der Stadt besteuern

 

Nach der jüngsten, positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Kommunen berechtigt, als ordnungspolitische Maßnahme gegen das zunehmende Aufkommen von Wettbüros eine sogenannte Wettaufwandsteuer zu erlassen. In Hessen gibt es dazu inzwischen eine Mustersatzung des Hessischen Städtetages, Hanau will als erste Kommune in Hessen eine solche Satzung zum 1.7.2018 inkraft setzen.

Auch in Mörfelden-Walldorf sind - soweit bekannt - mindesten drei Wettbüros ansässig. Nachdem dieses Thema bereits im November 2017 von der GRÜNEN Fraktion im Haupt- und Finanzausschuß angesprochen worden war, wollen wir jetzt den Magistrat in einer Anfrage (siehe Anlage) nach dem Stand der Bearbeitung fragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andrea Winkler

Fraktionsvorsitzende

31.1.2018

Für Rückfragen: Tel. 06105-6930

 

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Wettbüros besteuern, Stand: 18.6.2018