12. Juli 2018

GRÜNE unterstützen Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

B'90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf unterstützen die Freiwillige Feuerwehr in der Doppelstadt und sammeln Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Beibehaltung der beiden dezentralen Feuerwehrgerätehäuser.

Nachstehend einige der Gründe, die für uns ausschlaggebend sind, um für den Erhalt der derzeitigen Lösung in den Stadtteilen einzutreten:

  • Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist mit einer Freiwilligen Feuerwehr ist nur durch die Beibehaltung der dezentralen Standorte sicher zu stellen.

  • Durch den geplanten ausgelagerten Standort müssen die Mitglieder der Feuerwehr im überwiegenden Teil der Einsätze zunächst den vom Brand betroffenen Stadtteil verlassen und zum ausgelagerten Gerätehaus fahren, um anschließend wieder zum Brandherd in den betroffenen Stadtteil zurück zu fahren.
    Wenn jede Sekunde zählt, ist das keine überzeugende Lösung.

  • Die Fahrtzeiten der Einsatzkräfte zum und vom geplanten Einzelstandort an der Wageninger Straße werden deutlich mehr als heute verkehrsabhängig sein, denn die beiden Zubringer, B44 und Vitrolles Ring, sind extrem stark belastete Straßen.

  • Die Auflösung der beiden stadtteilbezogenen Feuerwehrgerätehäuser würde ein gut funktionierendes und auch personell zukunftfähiges System zerstören.

  • Es ist absehbar, dass die Entscheidung von Freien Wählern, SPD und FDP für einen neuen Standort zur Unzufriedenheit führt: ein Teil der Mitglieder der Feuerwehr wird sein Arbeit nicht fortsetzen. Dies führt unweigerlich zur Installierung einer Berufsfeuerwehr, die laufende Kosten in Höhe von 1,9 Mio € im Jahr für den Haushalt und den Steuerzahler verursacht.

  • Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2016 und 2017 von jeweils über 20 Mio. € wurde die Grundsteuer B von der Koalition drastisch erhöht und beträgt derzeit 740 Pkte.
    Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung von Kämmerer Ziegler ist vorhersehbar, dass bei der Grundsteuer B eine weitere Erhöhung droht und wiederum alle BürgerInnen der Doppelstadt zur Kasse gebeten werden, um die Bauinvestition und die Berufsfeuerwehr zu bezahlen.

  • Durch den geplanten Grundstücksverkauf der Altflächen zum Höchstpreis von weit über 400,- pro m² wird sich kein Investor für den sozialen Wohnungsbau finden, den man angeblich an diesen Standorten entstehen lassen möchte. Zudem müßte sich die Stadt die Belegungsrechte für Sozialwohnungen mit hohen Förderzuschüssen erkaufen.

  • Ein weiterer schwerwiegender Grund ergibt sich für uns aus Gründen des Naturschutzes für das geplante Feuerwehrgerätehaus zwischen beiden Stadtteilen: der Auslagerungsstandort liegt im Geschützten Landschaftsbestandteil (GLB).

Zu der drastisch schöngerechneten Kostenschätzung für den ausgelagerten Feuerwehrstandort stellen wir fest:

  • Die Stadtverwaltung geht für Planung und Bau des neuen Hauses von mindestens 7 Jahren aus. Während dieser Zeit müssen die beiden bestehenden Gerätehäuser aufgrund der Mängelliste unabdingbar saniert werden. Im Haushalt 2018 stehen dazu 415.000,- € bereit, mit eine Gesamtsumme zwischen 1 und 2 Mio. bis 2025 ist sicherlich zu rechnen. Diese Beträge wurden von der Koalition bisher nicht in den Kostenvergleich einbezogen.

  • Die Kosten für das neu zu errichtende DRK-Gebäude sind bis heute nicht ermittelt und in den Kostenvergleich einbezogen.

  • Äußerst unwirtschaftlich ist es, für die Auslagerung des Bauhofs allein 5 Mio. ausgeben zu wollen, nur um dadurch in Walldorf Grundstückserlöse in Höhe etwa 2,7 Mio. erzielen zu können.

  • Durch den Abriß der Altbestände (Büros, Hallen, Sozialgebäude, Wohnungen, Lager) in Walldorf und Mörfelden werden Buchwerte in Höhe von 2 Mio. € vernichtet.

  • Es fehlt bisher jeglicher Finanzierungsplan für das Projekt.
    Auch ist die Höhe der Kreditzinsen bis heute nicht ermittelt. Dabei wäre auch zu beachten, dass die angestrebten Einnahmen durch den Verkauf der freiwerdenden Grundstücke erst anstehen, wenn das neue Feuerwehrgerätehaus sowie Bauhof/DRK gebaut sind und die Grundstücke tatsächlich frei sind.

Als Fazit stellen die GRÜNEN fest:

Solange der Steuerzahler alles bezahlen darf, sitzt das Geld bei der Koalition sehr locker. Es ist damit zu rechnen, dass die Auslagerung von Feuerwehr, Bauhof und DRK letztlich 20 Mio. € verschlingen und damit das teuerste Bauprojekt in der Geschichte der Stadt werden könnte.

B`90/DIE GRÜNEN sammeln Unterschriften für das Bürgerbegehren/Bürger-entscheid am 12.,19. und 26.Juli (donnerstags) auf dem Walldorfer Wochenmarkt.

Andrea Winkler

Fraktionsvorsitzende

B'90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf

 

 Weitere Informationen:

1. Position der GRÜNEN zu den Feuerwehrstandorten; Stand 1.5.2018,

2. Argumente gegen einen zentralen Feuerwehrstandort,

3. Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Winkler im Stadtparlament am 19.6.2018,

4. PE: Brandschutz in Gefahr - GRÜNE fordern die Rücknahme des Beschlusses zum Feuerwehrstandort,

5. PM: Ankündigung für ein Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte,

6. Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Download,

7. HH-Antrag der Fraktion zur Sanierung der Feuerwehrgerätehaüser,

8. Gründung der BI "MöWa für Zwei"

 

 

 

 

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - GRÜNE für den Erhalt der Feuerwehrgerätehäuser, Stand: 17.9.2018