B´90/DIE GRÜNEN haben sich eindeutig gegen eine Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf ausgesprochen und in der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Anfragen, Anträge und Resolutionen eingebracht.

Auch im intensiven Kontakt mit der Landtagsfraktion der GRÜNEN haben wir darauf gedrungen, die Verpflichtung der Kommunen für solch eine Satzung zurückzunehmen. Der Landtag hat nun vor kurzem diese Verpflichtung aus der HGO gestrichen.

Alle unsere Aktivitäten um die Straßenbeitragssatzung finden sich hier:

Resolution für das Stadtparlament (einstimmig angenommen),

Antrag gegen eine Straßenbeitragssatzung,

Haltung der GRÜNEN zum Theme Straßenbeiträge,

Beschluß des Ortsverbandes der GRÜNEN gegen Straßenbeiträge