28. Juni 2018

Koalition spielt mit dem Feuer

- Sicherheit des Brandschutzes in Mörfelden-Walldorf in Gefahr -

B'90/DIE GRÜNEN fordern den Magistrat und die Regierungsparteien SPD, Freie Wähler und FDP auf, den am 19.6.2018 getroffenen Beschluß für einen zentralen Feuerwehrstandort zurückzuziehen.

Dieser Beschluß richtet sich nicht nur gegen die Freiwilligen Feuerwehren in Mörfelden-Walldorf, sondern beeinflusst unmittelbar auch die Sicherheit des Brandschutzes in unserer Stadt.

Das völlige Übergehen des dringenden Rats unserer Wehrführung, die beiden dezentralen Standorte zu erhalten, hat als direkte Reaktion der Aktiven der Einsatzabteilungen Walldorf und Mörfelden zu bisher 62 Urlaubsmeldungen geführt. Dabei sind 24 Abmeldungen aus Mörfelden und 38 aus der Einsatzabteilung Walldorf zu verzeichnen.

Von den etwa 145 aktiven Mitgliedern haben sich damit derzeit über 40% derzeit aus Protest gegen die Entscheidung für einen zentralen Standort abgemeldet. Daraus resultiert auch unmittelbar die öffentliche Sirenenalarmierung, die seitdem täglich im Stadtgebiet zu hören ist.

Die aktuelle Situation führt zu einer gefährlichen Verringerung der verfügbaren Einsatzkräfte im Brandfall und mittelfristíg zu einer Überbelastung der verbliebenen Feuerwehrleute. Feuerwehrkräfte aus Kelsterbach und Groß-Gerau mußten bereits bei einigen Einsätzen zu Hilfe gerufen werden.

In der Sitzung der Brandschutzkommission am 26.6.18 hat ein Mediationsexperte den Stand des Konfliktes um die Feuerwehrstandorte auf der "Stufe 7" von 9 Eskalationsstufen eingeordnet und beide Seiten zum "Waffenstillstand" aufgefordert.

Dies ist nach Meinung der GRÜNEN auch dringend geboten.

Der Magistrat muß nun den ersten Schritt gehen und mit sofortiger Wirkung den problematischen Parlamentsbeschluß zurückziehen. Im Zweifel empfehlen wir die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Das Vorhaben des Magistrats, nun nachträglich - mit einem Kostenaufwand von mehreren tausend Euro - die Meinung der Feuerwehrkräfte in der Standortfrage einholen zu wollen, nachdem man sich bereits gegen die Feuerwehr entschieden hat, kommt eindeutig zu spät.

Die Koalition sollte erkennen, daß das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und der Fehler jetzt korrigiert werden muß.

Sonst wird ihnen diese Entscheidung von den Bürgerinnen und Bürgern abgenommen:

Die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Bürgerbegehrens hat bereits begonnen.

Andrea Winkler

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN