22. August 2018

GRÜNE fordern Aufhebungsbeschluß

Koalition soll Bürgerwillen akzeptieren

B'90/DIE GRÜNEN sehen in den 4.371 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Erhalt der beiden Feuerwehrstandorte in Mörfelden und Walldorf" den eindeutigen Hinweis für die Stimmung in der Bevölkerung und bei der Freiwilligen Feuerwehr gegen einen zentralen Feuerwehrstandort.

Wer wie viele unserer Mitglieder im Juli vier Wochen lang aktiv war und Unterschriften für das Bürgerbegehren bei Nachbarn, Freunden und Bekannten oder auf dem Walldorfer Wochenmarkt gesammelt hat, hat einen guten Eindruck von der deutlichen Ablehnung eines Neubaus der Feuerwehr auf der 'grünen Wiese' zwischen den Stadtteilen bekommen.

"Die große Mehrheit der Bürger spricht sich für die Beibehaltung der beiden heutigen Feuerwehrhäuser in Mörfelden und in Walldorf aus", schätzen die GRÜNEN die Stimmungsverhältnisse in der Stadt ein. Entsprechend liegt auch die Zahl der Unterschriften für das Bürgerbegehren mit rd. 75% deutlich über dem erforderlichen Quorum von 2.511.

Aufgrund der erkennbaren Mehrheitsmeinung der Bürger und der hohen Zahl an Unterschriften sollte sich die Koalition von SPD, Freie Wähler und FDP dringend überlegen, ob sie ihren Beschluß vom 19.6.2018 für den zentralen Standort nicht von sich aus zurückzieht.

"Die Koalition wäre gut beraten, einen solchen Aufhebungsbeschluß nach § 8b Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung zu fassen. Dann müsse der Bürgerentscheid nicht mehr durchgeführt werden und man spare sich viel weiteren Ärger und Auseinandersetzung mit dem Bürger und den eigenen Feuerwehrleuten", meint dazu Andrea Winkler, die GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

Denn eine Befriedung der Situation wäre nach Meinung der GRÜNEN dringend geboten. Die Koalition müsse von sich aus den Schritt tun und auf die ehrenamtlichen Feuerwehrleute zugehen. Es müsse Schluß sein mit den Streit zwischen Rathaus und der städtischen Feuerwehr, der zuletzt im Strafantrag des Bürgermeisters wegen einiger Bonbons und 65 Urlaubsanträgen von Feuerwehrleuten gipfelte.

Und gut 50.000,- € könnte die Stadt dabei auch noch einsparen, denn soviel kostet die Durchführung des Bürgerentscheids inklusive des zu erwartenden Werbeaufwands.

Andrea Winkler

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf