Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Fraktion in der

Stadtverordnetenversammlung

Mörfelden-Walldorf

Presseerklärung

26.11.2018

Bürgerentscheid am 16.12.18: Kein fairer Wahlkampf zu erwarten

Die GRÜNEN sehen Handeln der Koalition kritisch

Thema 1: Anzahl der Wahllokale - neuer Wahlleiter

Die Koalition aus SPD, Freien Wählern (FW) und FDP versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Bürger der Stadt am Bürgerentscheid teilnehmen und das erforderliche Quorum von 25% Ja-Stimmen erreicht werden kann.

Insbesonders ältere und gebrechliche Menschen werden daran gehindert zu ihrem bekannten, wohnungsnahen Wahllokal zu gehen, denn statt 24 Wahllokalen werden nur vier Wahllokale (zwei in Mörfelden und zwei in Walldorf) zur Verfügung stehen.

Zuvor wurde Anfang Oktober (4.10.) im Magistrat zum Bürgerentscheid am 16.12.18 die "Bestellung eines besonderen Wahlleiters" auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Wortlaut des Beschlusses:

"Herr Stadtrat Seinsche /FDP/ wird zum besonderen Wahlleiter der Stadt Mörfelden-Walldorf bestellt."

Der Koalition ist jedes Mittel recht um die Menschen vom Wahlgang abzuhalten.

Thema 2: Hilfsfristen - Darstellung der Fahrtzeiten

Die gesetzliche Hilfsfrist beträgt 10 Minuten von der Alarmierung bis zur Ankunft des ersten Wagens an der Einsatzstelle. Davon sind laut hessischen Landesfeuerwehrverband drei Minuten für die Fahrt der Feuerwehrleute zum Gerätehaus vorgesehen. Die Stadtverwaltung hat Probefahrten durchgeführt und die Zeiten gemessen. Im Bereich Zwillingstraße oder im Alpenring ist die Einhaltung der drei Minutenfrist möglich, aber bedauerlicherweise wohnen nicht alle Feuerwehrleute im Süden Walldorfs.

Die Vorsitzende der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN, Andrea Winkler hat eine Testfahrt von ihrem Wohnort - Emil-von-Behring-Str. 18 zur Wageninger Straße, dem Standort des geplanten Gerätehaus in den ruhigen Abendstunden durchgeführt. Die Fahrt dauerte 5:30 Minuten.

Beim hohen Verkehrsaufkommen auf den beiden Zubringerstraßen (B 44 und Vitrolles Ring) ist die erforderliche Erreichbarkeit nicht gegeben.

Thema 3. Hilfstruppe der Freien Wähler

Kurz vor dem Bürgerentscheid haben die Freien Wähler eine Gruppe aus dem Hut gezaubert, die größtenteils aus nicht mehr aktiven Feuerwehrleuten besteht.

Diese 14 Personen beteuern, dass die Sicherheit durch ein weit außerhalb liegendes Gerätehaus nicht gefährdet wird.

Doch Testfahrten haben gezeigt: Die vorgegebenen drei Minuten können von Walldorf aus tatsächlich nur von einigen wenigen Straßen an den Ortsrändern erreicht werden. Für große Bereiche des Stadtgebietes verschlechtert sich damit die Hilfsfrist im Brandfall gegenüber dem heutigen Stand mit Feuerwehrhäusern in Walldorf und Mörfelden. Dies gilt für 63% der Wohngebiete Walldorfs und für 47% Mörfeldens.

Fazit

Die Hilfsfrist kann bei einem "zentralen" Gerätehaus im Außenbereich nur mit hauptamtlichen Kräften bewältigt werden. Die Kosten für eine Berufsfeuerwehr betragen jährlich 1,8 Mio Euro, die die Bürger dieser Stadt über die Grundsteuer B bezahlen werden.

Wegen der Kosten für den Neubau des Gerätehauses plant die Stadt den Verkauf der alten Feuerwehrflächen zu aktuellen Marktpreisen. Es ist völlig unseriös damit zu werben, dass hier sozialer Wohnungsbau entstehen würde, denn auf diesen hochpreisigen Grundstücke wird kein Investor Sozialwohnungen errichten können.

Um wirklich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müßte die Stadt die wertvollen Grundstücke behalten und Sozialwohnungen in Eigenregie bauen, doch dies ist nicht gewollt.

Die GRÜNEN fordern bei allen Projekten stets die Aufstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse, eine belastbare Berechnung der Bau- und Folgekosten und einen Finanzierungsplan.

Doch nichts davon wurde von der SPD/FW/FDP-Koalition für ihr Großprojekt "Feuerwehrzentrale" bisher vorgelegt.

Andrea Winkler

Fraktionsvorsitzende

Bei Rückfragen: Tel. 06105-6930