Die Stadtwerke Mörfelden-Walldorf bleiben weiter in der Kritik. Die GRÜNE Fraktion hält die geplante Entwicklung der Abwassergebühren in Mörfelden-Walldorf nicht mehr für tragbar und fordert den Verzicht auf betriebsfremde Faktoren, die die Gebühr unnötig in die Höhe treiben.

 

"Die Planungen des Magistrats sehen die stufenweise Erhöhung auf 4,93 € pro Kubikmeter Abwasser im Jahr 2023 vor. Damit würde sich der Preis seit 2017 mehr als verdoppeln", erläutert die Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler. "Eine solche Anhebung stellt für Geringverdiener und viele Familien eine zusätzliche hohe Belastung dar. Die Pläne der Koalition von SPD, Freien Wählern und FDP sind in meinen Augen nicht mehr sozialverträglich."

 

Hintergrund der Diskussion ist eine aktuelle Gebührenschätzung des Magistrats, die neben den Kosten der Sanierung der Kläranlage auch noch zusätzliche Faktoren wie Sonderabschreibungen, Abführungen an den städtischen Haushalt und die größere Dimensionierung der Kläranlage vorsieht. Nach dieser Kalkulation steigt der Abwasserpreis von ursprünglich 2,25 € im Jahr 2017 über 3,67 € (2020) und 4,30 € (2021) auf einen Höchstwert von 4,93 € ab 1.1.2023 an. Danach soll er über Jahre hinweg bei etwa 4,80 €/cbm liegen.

 

 

Die GRÜNEN werfen der Koalition vor, daß sie die Kosten für die Bürger gezielt in die Höhe treibt. Dabei verweisen die GRÜNEN auf die überhöhte Verzinsung des Anlagekapitals, die zusätzliche Abschreibung zum Wiederbeschaffungszeitwert, die geplante Entnahme durch die Stadt in Höhe von 438.000,- jeweils in 2018 und in 2019, auf die Konzessionsabgabe und auf die Überdimensionierung der neuen Kläranlage hin. Dabei sollen die Stadtwerke im Jahr 2019 auch noch einen Gewinn von etwa 750.000,- € erzielen. 

All das muß der Bürger mit seinen Gebühren mitbezahlen, zusätzlich zu den regulären Betriebs- und Personalkosten. Diese sachfremden Einflüsse treiben den Preis allein um mehr weit als einen Euro pro Kubikmeter in die Höhe, schätzen die GRÜNEN. "Diese Spitze muß weg", fordert die GRÜNE Fraktion. "Die Sanierung der Kläranlage allein verursache bereits eine starke Erhöhung, die müsse vom Bürger erst einmal verkraftet werden."

 

Im Zusammenhang mit den Fehlentscheidungen und Mehrausgaben, die in einem anonymen Brief öffentlich gemacht wurden, befürwortet auch die GRÜNEN die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. "Da jedoch ein Akteneinsichtsausschuß nur abgeschlossene Vorgänge prüfen kann, können wir uns darüberhinaus auch die Berufung eines unabhängigen Fachgutachters und einer externen Wirtschaftsprüfung vorstellen", erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler.

Kläranlage zu groß dimensioniert.

 

Ein besonderes Ärgernis stellt jedoch für die GRÜNEN die überdimensionierte Planung der Kläranlage dar. Ursprünglich waren einmal 40.000 Einwohnergleichwerte vorgesehen; jetzt sollen es 56.000 EW werden. Allein dies erhöht die Baukosten um 4,9 Mio. €, die von der Bevölkerung über die Abwassergebühr bezahlt werden müßten.

 

Dahinter stehen für die GRÜNEN die Wachstumsträume der Koalition. Soweit bereits bekannt geworden ist, will die Koalition von SPD/Freien Wählern und FDP 20ha neues Bauland im Landschaftsschutzgebiet zwischen den Stadtteilen östlich der Bahnlinie ausgewiesen werden. Diesen Plänen erteilen die GRÜNEN eine klare Absage. Die grüne Mitte Mörfelden-Walldorfs ist wichtig für die Naherholung, den Klimaschutz, den Grundwasserschutz und die Luftqualität der Stadt. Dieses Grün- und Kulturland steht zu Recht unter Schutz und für eine Bebauung nicht zur Verfügung.

 

 

Andrea Winkler

Fraktionsvorsitzende

 

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