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Pressemitteilung
GRÜNE: Unabhängige Klärung notwendig
Antrag ins Stadtparlament eingebracht (zum Antrag)
Die GRÜNE Fraktion hat auf die beiden Briefe eines besorgten Bürgers aus Mörfelden-Walldorf mit einem Antrag an das Stadtparlament reagiert und fordert, dass verschiedene Vorgänge bei den Stadtwerken auch aus technischer Sicht überprüft werden.
Die GRÜNEN unterstützen zudem die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, der die verwaltungsrechtliche Seite der Vorwürfe hinterfragen und Fakten überprüfen kann. Die Antworten des Stadtwerke-Dezernenten vom 24.1.19 sind hierzu keinesfalls ausreichend; viele Fragen blieben ungeklärt.
Die GRÜNE-Fraktion befürchtet allerdings, daß die SPD/Freie Wähler/FDP-Koalition ihre Rechtsauffassung mehrheitlich durchsetzen wird, dass nur abgeschlossene Vorgänge vom Parlament überprüft werden können. Damit wären viele der angesprochenen Sachverhalte von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Dem soll der GRÜNE Antrag nach Einschaltung eines Fachgutachters entgegen wirken.
Die GRÜNEN nehmen die Hinweise aus beiden anonymen Briefen ernst und bewerten den Inhalt als brisant. Im zweiten Schreiben wird zudem auf einige Aspekte tiefer eingegangen. Es macht auch klar, daß es der Bürger ernst meint und er sich nicht durch die gegen ihn gerichteten Strafanzeigen einschüchtern läßt.
B'90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Stadtparlament
Andrea Winkler
Fraktionsvorsitzende