Verantwortungsvolle Gebührenpolitik geht anders

 

Grundsteuer

SPD, Freie Wähler und FDP haben 2017 die Grundsteuer B auf 790 Pkte. erhöht, ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Kommunen. Diese Mehreinnahmen von 2 Mio. wurden jedoch überhaupt nicht benötigt und so hatte der Haushalt 2017 am Ende einen Überschuß von 8 Mio. €. Dieses Geld mußte übrigens wegen der Mechanismen der Hessenkasse komplett ans Land abgeführt werden.
 

Straßenbeiträge

Die Straßenbeitragssatzung hätte leicht dazu führen können, dass sich einige Hausbesitzer mit einem fünfstelligen Betrag hätten verschulden müssen. Nach massiven Protesten der Bevölkerung und einer Gesetzesänderung der Landesregierung wurde die Straßenbeitragssatzung wieder aufgehoben.
 

Feuerwehrgerätehäuser

Schnell mal ein neues Feuerwehrdomizil durchsetzen – entgegen der Warnungen der örtlichen Feuerwehr und der Bevölkerung. Neben hoher Bau- und Grundstückskosten hätte dies zu Personalausgaben für eine Berufsfeuerwehr von über 1,5 Mio. € jährlich geführt. Auf 20 Jahre gerechnet, wären da Mehrkosten von über 40 Mio. € auf die Bürger der Stadt zugekommen. Zum Glück wurde der Größenwahn der Stadtregierung durch den Bürgerentscheid gestoppt.
 

Kläranlage

Die Kosten für die Sanierung der Kläranlage von ursprünglich 10 Mio. € liegen nun für Ausbau und Erweiterung bei mehr als 38 Mio. €. Die Abwassergebühr soll sich von 2,25 (Stand 2017) auf 4,93 € pro cbm im Jahr 2023 erhöhen.
 

Kitas, Schwimmbad, Büchereien, Friedhof

In vielen Bereichen gab es seit der letzten Kommunalwahl deutliche Gebührenerhöhungen. Gleichzeitig wurde in den Kitas Personal abgebaut und das Angebot verschlechtert. In den Büchereien müssen nun auch Sozialhilfeempfänger zahlen, wenn sie ein Buch ausleihen wollen.
 

Die GRÜNEN sagen: Steuersenkungen sind möglich

Der Stadt geht es heute nicht mehr so schlecht wie noch zu Zeiten der Finanzkrise. Die Gewerbesteuereinnahmen sind seit 4 Jahren auf Rekordniveau, der Kommunale Finanzausgleich des Landes wurde ab 2016 deutlich aufgestockt. Geld wäre da für Steuersenkungen, die GRÜNEN weisen es dem Kämmerer Ziegler jedes Jahr genau nach.
Doch unsere Stadtoberhäupter regieren die Stadt wie ein börsennotiertes Unternehmen - man will Gewinne erzielen. An die einfachen Leute denkt dabei keiner. Wir alle merken es an der Miete, an den Nebenkosten und im täglichen Leben.
 

Zurück zur sparsamen Verwaltung!

Das Geld der Bürger wird oft von der Koalition mit vollen Händen ausgegeben, z.B. für Prestigeprojekte wie das neue Stadtlogo, teure Gutachten zum Stadtmarketing, die Entwicklung von Baugebieten, neue EDV-Technik oder eine undurchsichtige Personalpolitik. Die zentrale Feuerwehr war auch so eine Prestigesache. Die neue Kläranlage wird viel zu groß geplant. 
Hier wollen wir umsteuern: Die Stadt muß zur Sparsamkeit zurückkehren.
Für die GRÜNEN sind Steuern und Gebühren auch eine politische Entscheidung. Sie müssen sozialverträglich gestaltet werden.
 

Nutzen Sie die Bürgermeisterwahl!

Mörfelden-Walldorf braucht den Wechsel. Jetzt.

 
Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - 1. Finanzpolitik, Stand: 25.2.2019