75% Ja-Stimmen

Klares Ergebnis beim Bürgerentscheid für zwei Feuerwehrstandorte

 

Das Thema hat viele Bürger im letzten Jahr bewegt. 

 
Bei Gesprächen mit Freunden, Nachbarn oder beim Bäcker und auf der Straße war die Stimmung in der Bevölkerung stets eindeutig: Die beiden Feuerwehrhäuser in Mörfelden und Walldorf sollen erhalten bleiben und saniert werden.
 

Sternstunde der Demokratie

Eine große Mehrheit von rd. 75% hat beim Bürgerentscheid am 16.12.18 mit "Ja" gestimmt und damit gegen die Pläne der Rathaus-Koalition. Ein politischer Paukenschlag in unserer Stadt.
Die Wahlbeteiligung lag bei großartigen 35%, mehr als man erwarten konnte. Noch mehr Wähler hätten die vier geöffneten Wahllokale auch gar nicht bewältigen können! Vor den Wahllokalen bildeten sich den ganzen Tag über oft lange Schlangen.
 
Die Wahlleitung hatte mit Absicht statt der sonst üblichen 25 Wahllokale nur jeweils 2 Stimmbezirke pro Stadtteil geöffnet - ein skandalöser Versuch, den Bürgerentscheid zum Scheitern zu bringen.
Trotzdem wurde das gesetzliche Quorum der Ja-Stimmen erreicht und das Votum der Bürger ist bindend. Mörfelden-Walldorf erlebte eine Sternstunde der Demokratie - kaum ein Bürgerbegehren ist in Hessen bisher durchgekommen.
 

Koalition will allein entscheiden

Inzwischen gibt es allerdings schon wieder Probleme. Das zuständige Fachgremium der Stadt, die Brandschutzkommission, soll erst im Mai - also ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid - erstmals einberufen werden, um über die nächsten Schritte zu beraten. Dieser Kommission gehören die Feuerwehrführung, Vertreter aller Fraktionen, fachkundige Bürger und die Stadtverwaltung an. 
Ein Antrag, diese Kommission noch im Februar einzuberufen, wurde von SPD, Freien Wählern und FDP eiskalt abgelehnt. Diese Parteien haben immer noch nichts dazugelernt.
 

 

 

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - 9. Feuerwehrstandorte, Stand: 25.2.2019