Mit einer beispiellosen Provokation hat der 1. Stadtrat und Kämmerer Ziegler einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 eingebracht: Zuwendungen des Landes sind nicht berücksichtigt, Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt, Sach- und Dienstleistungen um 10 % erhöht, Grundsteuer B auf den Rekordwert von 1180 v.H. gesteigert.

Auf Intervention des Bürgermeisters Thomas Winkler, der einen eigenen Haushaltsentwurf ohne Grundsteuererhöhung vorlegte, korrigierte der Kämmerer den HH-Entwurf, berücksichtigte die Landeszuweisungen, setzte die Gewerbesteuer um 1 Mio € hoch und steigerte die Grundsteuer B nur auf 895 Punkte.

Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN im Stadtparlament beantragt zur Korrektur des 1. Entwurfs des Kämmers u.a. eine Steigerung der Sach-und Dienstleistungen von nur 7 % (vom Jahresabschluß 2018), eine Reduzierung der Ausgaben für externe Planungsbüros, sowie die Berücksichtigung der hohen Gewerbesteuereinnahmen von über 20 Mio €. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wäre damit nicht notwendig.-

Am Dienstag, 17. Dezember entscheidet die StVV über die Haushaltsentwürfe und es wird sich zeigen, ob die Koalition ihr Versprechen einhält, die 2017 erhöhte Grundsteuer B wieder auf den Stand von 2016 mit 595 v.H. zu senken oder sogar für eine weitere Erhöhung stimmt.

Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B kategorisch ab!

 

Die HH-Anträge der GRÜNEN-Fraktion:

Sach-und Dienstleistungen: Steigerung um nur 7 % im Vergleich zu 2018 (Einsparung 1 Mio €)

Wirtschaftsförderung: Leitbild "Mein Mörfelden" wird beendet, Einzelhandelskonzept nicht erneuert, (Einsparung 40 T €)

Kommunale Entwicklungshilfe: Erhöhung auf 11.500 € (Mehrausgabe von 6500 €)

Ordnungsangelegenheiten: Einnahmen werden um 100 T € erhöht

Planungsmaßnahmen: Reduzierung der Ausgaben für externe Planer um 30 T € (2020) und um 40 T € (2021)

Gemeindestraßen: Streichung von 550 T € für Ausbau des Schwimmbadweges (für Kläranlagenausbau)

Radwege: Für Ausbau des Radwegenetzes 30 T € mehr ansetzen.

Gewerbesteuer: Der Ansatz wird auf 19,5 Mio € angehoben (Ergebnis 2018 21,5 Mio €)

Frauenförderung: Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird auf eine Vollzeitstelle angehoben

 

 

 

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Entwurf für den Haushalt 2020/2021, Stand: 21.12.2019