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Mit einer beispiellosen Provokation hat der 1. Stadtrat und Kämmerer Ziegler einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 eingebracht: Zuwendungen des Landes sind nicht berücksichtigt, Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt, Sach- und Dienstleistungen um 10 % erhöht, Grundsteuer B auf den Rekordwert von 1180 v.H. gesteigert.
Auf Intervention des Bürgermeisters Thomas Winkler, der einen eigenen Haushaltsentwurf ohne Grundsteuererhöhung vorlegte, korrigierte der Kämmerer den HH-Entwurf, berücksichtigte die Landeszuweisungen, setzte die Gewerbesteuer um 1 Mio € hoch und steigerte die Grundsteuer B nur auf 895 Punkte.
Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN im Stadtparlament beantragt zur Korrektur des 1. Entwurfs des Kämmers u.a. eine Steigerung der Sach-und Dienstleistungen von nur 7 % (vom Jahresabschluß 2018), eine Reduzierung der Ausgaben für externe Planungsbüros, sowie die Berücksichtigung der hohen Gewerbesteuereinnahmen von über 20 Mio €. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wäre damit nicht notwendig.-
Am Dienstag, 17. Dezember entscheidet die StVV über die Haushaltsentwürfe und es wird sich zeigen, ob die Koalition ihr Versprechen einhält, die 2017 erhöhte Grundsteuer B wieder auf den Stand von 2016 mit 595 v.H. zu senken oder sogar für eine weitere Erhöhung stimmt.
Die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN lehnt eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B kategorisch ab!
Sach-und Dienstleistungen: Steigerung um nur 7 % im Vergleich zu 2018 (Einsparung 1 Mio €)
Wirtschaftsförderung: Leitbild "Mein Mörfelden" wird beendet, Einzelhandelskonzept nicht erneuert, (Einsparung 40 T €)
Kommunale Entwicklungshilfe: Erhöhung auf 11.500 € (Mehrausgabe von 6500 €)
Ordnungsangelegenheiten: Einnahmen werden um 100 T € erhöht
Planungsmaßnahmen: Reduzierung der Ausgaben für externe Planer um 30 T € (2020) und um 40 T € (2021)
Gemeindestraßen: Streichung von 550 T € für Ausbau des Schwimmbadweges (für Kläranlagenausbau)
Radwege: Für Ausbau des Radwegenetzes 30 T € mehr ansetzen.
Gewerbesteuer: Der Ansatz wird auf 19,5 Mio € angehoben (Ergebnis 2018 21,5 Mio €)
Frauenförderung: Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird auf eine Vollzeitstelle angehoben