B´90/ DIE GRÜNEN

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Mörfelden-Walldorf

Presseerklärung 17. November 2019

Grüne lehnen Erhöhung der Grundsteuer ab.

Nach der Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021 Ende Oktober durch den Kämmerer und 1.Stadtrat Burkhard Ziegler stellt sich für die Fraktion von B´90/DIE GRÜNEN im Stadtparlament die Frage, wieso der Kämmerer einen derartigen, nicht zustimmungsfähigen Haushalt überhaupt vorlegt? Es ist doch ersichtlich, dass eine 60 %ige Erhöhung der Grundsteuer B auf den bundesweiten Rekordwert von 1180 Punkte nicht hingenommen werden kann!

Bemerkenswert an diesem HH-Entwurf ist zudem, dass die Einnahmen zu niedrig und die Ausgaben zu hoch angesetzt wurden, wobei die fehlende Differenz schlicht und einfach von den BürgerInnen in Form der Grundsteuer B - Erhöhung getragen werden soll.

Diese außergewöhnliche und einseitige Belastung der gesamten Bevölkerung lehnen wir Grüne entschieden ab, betont Richard Lehner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Bürgermeister Winkler hat zu Recht beklagt, dass auf der Einnahmenseite die finanziellen Mittel (Zuweisungen) des Landes gänzlich unberücksichtigt geblieben sind und die Gewerbesteuer um 1 Mio € zu niedrig angesetzt ist. Daraufhin hat der Kämmerer bis zur 1. Lesung des Haushalts nachgebessert und die Grundsteuererhöhung um „nur“ noch 25% auf 924 Punkte festgelegt. Doch haben Herr Ziegler und die Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP ihr Versprechen vergessen, die 2017 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer wieder abzubauen?

Die vom Kämmerer vorgelegten "informellen" Kompensationsmaßnahmen für die jetzige Erhöhung der Grundsteuer B betrachten wir GRÜNE als eine indiskutable und einseitige Streichliste, die politisch motiviert ist. Der Fraktionsvorsitzende Richard Lehner lehnt vehement die in der Sparliste aufgeführte Schließung von Spielplätzen, Jugendzentren, des Waldschwimmbads und der Bücherei in Mörfelden sowie weiterer sozialer und kultureller Einrichtungen ab.

„Die GRÜNEN werden Haushaltsanträge stellen, die sich an den Ausgaben im Sach- und Dienstleistungs-Bereich an den tatsächlichen Zahlen der Vorjahre (2017 und 2018) orientieren und einen genehmigungsfähigen HH ermöglichen“, kündigt Richard Lehner an und fügt hinzu:

„Wir Grüne fordern Kämmerer Ziegler und die Koalition auf, die Bevölkerung nicht mit der Erhöhung der Grundsteuer B zu belasten, die drastischen Sparmaßnahmen nicht weiter zu verfolgen und die Vorschläge des Bürgermeisters Thomas Winkler zu berücksichtigen.“

Dr. Richard Lehner

Fraktionsvorsitzender

B´90/DIE GRÜNEN