B´90/ DIE GRÜNEN

Mörfelden-Walldorf

Presseerklärung September 2019

Bürgerentscheid für 2 Feuerwehrgerätehäuser zügig umsetzen

GRÜNE kritisieren Verzögerungstaktik der Freien Wähler

Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Feuerwehrgerätehäuser in Mörfelden und in Walldorf wurde in einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2019 auch mit den Stimmen der Koalition von SPD, Freien Wählern und FDP einstimmig bestätigt und ein Architekturbüro mit der Aktualisierung der Unterlagen beauftragt.

Wenn nun die Freien Wähler und ihr Vorsitzender, der 1. Stadtrat Ziegler, den Standort des Walldorfer Gerätehauses am “Ortsrand von Walldorf” und den Vorschlag eines Neubaus an dieser Stelle kritisieren und zugleich ein Gesamtkonzept und eine Aktualisierung des Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr fordern, bedeutet dies nichts anderes als eine bewußte Verschleppung der Sanierung und Modernisierung der beiden bestehenden Feuerwehrgerätehäuser.

Wollen die Freien Wähler auf diese Weise den Bürgerentscheid verzögern und schließlich doch verhindern?

Haben die FW und SPD/FDP ein Gesamtkonzept für die Feuerwehr bei ihrer Entscheidung für einen zentralen Standort zu Grunde gelegt?

Wenn nun die FW jetzt sogar die Notwendigkeit von hauptamtlichen Feuerwehrleuten und unnötigen Kosten befürchtet – warum wurde dies für zentralen Standort immer abgestritten?

Auch die Kritik an der vom neuen Bürgermeister Thomas Winkler vorgestellten Planungsvarianten in der Bürgerversammlung ist völlig unverständlich. Alle bisherigen Planungen und Kostenschätzungen kommen aus dem Bau- und Planungsamt der Stadt und der zuständige Dezernent war bisher Bürgermeister Becker. Wie können FW die hohen Kosten für Neubau oder Sanierung kritisieren, wenn doch Bgm. Becker im Juni 2019 dies als Ergebnis einer Studie in der Brandschutzkommission vorstellte – waren die FW dabei nicht beteiligt, wurde dies mit der Koalition nicht abgestimmt?

Wir GRÜNE waren entsetzt über die Kostenexplosion, stellten zu dieser Studie zahlreiche Fragen, um die Begründung der erhöhten Kosten verstehen und reduzieren zu können, und sind gemeinsam mit Bgm. Winkler der Meinung, die Planung einschließlich der Kostenberechnung muss überarbeitet und zudem die Planung für die Sanierung des Mörfelder Gerätehauses parallel zu der für Walldorf aufgenommen werden.

Die Berechnungen zum Erhalt und Sanierung der beiden Gerätehäuser, die wir GRÜNE zum Bürgerentscheid veröffentlichten, stammen alle aus dem städtischen Bauamt unter der Verantwortung von H. Becker. Ob Sanierung oder Neubau der Gerätehäuser hängt einmal von den Anforderungen ab, ob gesetzlich oder von den Feuerwehren. Aber auch die Kosten sind letztendlich entscheidend und wenn dann ein Neubau kostengünstiger als die Sanierung ist fällt uns GRÜNE eine Entscheidung nicht mehr schwer.

Und selbstverständlich muss bei all den Planungen für Walldorf auch der Bauhof und die DRK mit berücksichtigt werden. Wir GRÜNE unterstützen Bgm. Winkler in seinem Ziel, alle Beteiligte in den Planungsprozess mit einzubeziehen.