Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Fraktion in der

Stadtverordnetenversammlung

Mörfelden-Walldorf

 

Presseerklärung

. September 2018

Grundsteuer könnte gesenkt werden

GRÜNE sehen beim Haushalt Korrekturbedarf

 

B'90/DIE GRÜNEN sehen beim Nachtragshaushalt 2018/2019 in Mörfelden-Walldorf deutlichen Korrekturbedarf und wollen vor allem mit einem Antrag zur Senkung der Grundsteuer B die Bürger der Stadt entlasten.

Das Rechenwerk der Stadtverwaltung weist inzwischen nach neusten Berechnungen einen Überschuß in Höhe von 3.413.319,00 € aus. So haben sich die Erträge aus Steuern und Umlagen im Nachtrag 2019 beispielsweise von bisher 52,8 Mio. um 1,6 Mio. auf 54,4 Mio. € erhöht.

Damit sehen die GRÜNEN ausreichend Spielraum gegeben, eine deutliche Senkung der Grundsteuer vorzunehmen und die Bürger der Stadt zu entlasten. Dies wäre möglich ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden.

Der Haushaltsüberschuß kann genutzt werden, um die Bevölkerung zu entlasten; dabei steht vor allen Dingen die enorm hohe Grundsteuer B im Fokus. Dieser Steuersatz trifft sowohl Hauseigentümer wie Mieter und ist mit aktuell 740 Punkten einer der höchsten in Hessen.

Konkret schlagen die GRÜNEN eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes um 75 Punkte zum 1.1.2019 vor. Mit einer weiteren Absenkung des Hebesatzes um 75 Pkte. zum 1.1.2020 würde die Stadt wieder zum Ausgangspunkt von 2016 zurückkehren, bevor das im Nachhinein gesehen völlig überflüssige Hochjagen der Grundsteuer durch die Koalition von SPD, Freien Wählern und FDP bis zu einem Höchstwert von 790 Punkten begann.

"Dahin wollen wir wieder zurückkommen", erklärte Andrea Winkler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. "Die Stadt müsse weiter sparsam wirtschaften, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Es kommen in naher Zukunft durch die Sanierung der Kläranlage Mörfelden deutlich höhere Abwassergebühren auf die Bürger zu, da müsse die Grundsteuer so niedrig wie möglich gehalten werden."

Mit einem weiteren Änderungantrag sprechen die GRÜNEN die Frauenförderung in der Stadtverwaltung an. Es hat sich gezeigt, daß die Arbeit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Stadt nicht mit einer 70%-Stelle zu schaffen ist. Der Bürgermeister als Personaldezernent müsse endlich einsehen, daß es für die vielfältigen Aufgaben im internen und im externen Bereich einer Vollzeitstelle bedarf.

In einem weiteren Haushaltsantrag thematisieren die GRÜNEN die Sanierung der beiden Feuerwehrhäuser in Mörfelden und Walldorf. Hier müsse deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um die aktuelle Mängelliste schnellstmöglich abzuarbeiten.


 

(Anhang: Die 3 Anträge der GRÜNEN zum Nachtragshaushalt im Wortlaut.)


 

Andrea Winkler

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Nachtrags-HH: Grundsteuer könnte gesenkt werden, Stand: 30.12.2019