Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Fraktion in der

Stadtverordnetenversammlung

Mörfelden-Walldorf

PRESSEERKLÄRUNG

22. Mai 2020

Neue Baugebiete für 6000 Menschen geplant – Grüne sind entsetzt

In einer klammheimlichen Aktion versucht die Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP neue Baugebiete im Süden von Walldorf und „Im See“ in Mörfelden zu schaffen. Dazu hat die Koalition mit ihrer Mehrheit am 28. April 2020 im Rahmen der Notparlamentssitzung durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, „dass bis zum Jahr 2030 bis zu 3.000 zusätzliche Wohnungen in Mörfelden-Walldorf gebaut werden sollen“. Diese Zahl entspricht etwa 6000 neuen Einwohnern in unserer Stadt.

Die Fraktion der Grünen im Stadtparlament ist entsetzt und will alles daran setzen, damit dieses größenwahnsinnige Vorhaben nicht verwirklicht wird.

Die neuen Baugebiete liegen in geschützten Landschaftsbereichen innerhalb der Wirkzone von FFH-Schutzgebieten und sind im regionalen Landschaftsplan als Grünzüge und Frischluftschneisen ausgewiesen. „Wir sind nicht nur entsetzt über die Zerstörung dieser für die Natur und das Klima wichtigen Flächen, sondern auch über die heimliche Art und Weise, wie solche entscheidenden Beschlüsse von der Koalition an der Öffentlichkeit vorbei durchgezogen werden“ berichtet der Fraktionsvorsitzende Richard Lehner. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden Planungsstudien zu diesen Baugebieten beschlossen, die 2019 der ehemalige Bürgermeister Becker ohne Beteiligung des Parlaments und der Öffentlichkeit beim Regionalverband angemeldet hatte.

6000 neue Bewohner in 3000 neuen Wohnungen bedeuten für die Infrastruktur der Stadt eine große Belastung: Neue Straßen mit mehr Verkehr, neue Kitas und Schulen, Wasserversorgung, Kläranlage – das erfordert millionenschwere Investitionen, „die von den Bürgern durch höhere Steuern und Gebühren bezahlt werden müssen. Die Erweiterung z.B. der Kläranlage für so viele Menschen wird für jeden Haushalt 100 € pro Jahr mehr kosten“ so rechnen die GRÜNEN vor „und mit dem erwarteten Einbruch der Steuereinnahmen durch die Coronakrise sind weitere Steuererhöhungen unausweichlich, um dies zu finanzieren.“

Gleichzeitig mit dem Planungsbeginn für die neuen Baugebiete lehnte die Koalition den Antrag von Bürgermeister Winkler ab, auf sechs innerstädtischen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum für ca. 300 sozial schwache Familien zu bauen. „Werden hier Voraussetzungen geschaffen, um Investoren ein großes Geschäft auf Kosten der Bürger*innen zu ermöglichen?“, fragen die GRÜNEN und betonen die Wichtigkeit der Kommunalwahl im nächsten Jahr für neue Mehrheiten im Stadtparlament, damit solche, die Natur und die Bevölkerung belastenden Großprojekte verhindert werden.

Dr. Richard Lehner

Fraktionsvorsitzender