B'90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf informieren

Hessenkasse:

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

 

"Folterinstrumente" des Landes für die nächsten 17 Jahre

 

Die Hessenkasse ist nichts wirklich Neues. Das kennen wir schon unter dem Stichwort "Schutzschirm". Nur dauerte der Schutzschirm 5 Jahre und brachte der Stadt 18 Mio. € ein, während die Hessenkasse uns nur einen Vorteil von 6 Mio. verschafft, die Stadt aber 17 Jahre unter der Kontrolle des Landes stehen wird.

Am 17.4.2018 hat das Stadtparlament mit den Stimmen der Koalition (SPD, Freie Wähler und FDP) den Beitritt der Stadt Mörfelden-Walldorf zur Hessenkasse beschlossen. Auch die CDU, deren Finanzminister Schäfer als der Erfinder der Hessenkasse gilt, hat freudig mitgemacht. Nur GRÜNE und DKP warnten vor den Folgen und stimmten dagegen.

Die Hessenkasse ist für die Kommunen die "Chronik eines angekündigten Todes" Teil 2 - nur mit anderen Darstellern. Letztlich dient diese brachiale Zwangsentschuldung dazu, wie beim Schutzschirm mehr Einfluß auf die Ausgabenpolitik der Kommunen zu be-kommen und den Städten und Gemeinden in Hessen ein noch engeres Korsett anzulegen.

Künftig gilt für unsere Stadt:

  • hohe zusätzliche Belastung, gleichzeitig Kürzung bei den Zuweisungen des Landes

  • jeder städtische Haushalt muß zwingend ausgeglichen sein

  • jegliche zukünftige Kreditaufnahme der Stadt muß vom Land genehmigt werden

  • ein Liquiditätspuffer von 1,6 Mio. muß immer auf dem Konto sein

  • alle Investitionen müssen über Gebühren und Steuern vorab angespart werden

  • die reguläre Entschuldung der Stadt über die Abschreibung (gut 3 Mio. € p.a.) muß zusätzlich geleistet werden

  • am 31.12.2018 muß die Stadt ihre Konten leeren und alles an das Land überweisen, d.h. am 1.1.19 fängt man mit 0,- € in der Kasse an

  • Ein Ausstieg aus der Hessenkasse ist nicht möglich, es sei denn, man zahlt seine Schulden schon vorzeitig zurück

Die kommunale Selbständigkeit wird durch die Hessenkasse weiter eingeschränkt. Man wird kaum noch Handlungsspielräume haben, besonders wenn die Weltwirtschaft mal nicht mehr brummt und die Gewerbesteuer nicht so sprudelt wie derzeit.

Und wie wir alle die Koalition inzwischen kennen, werden dann alle Kosten sowohl des Entschuldungsprogramm als auch für Sanierungen, Straßen- und Wohnungsbau, Vereinsförderung, Feuerwehr, Kitas, ja sogar für den laufenden Betrieb der Verwaltung den BürgerInnen auferlegt werden - sei es über Steuern, Gebühren oder Beiträge.

Die finanzielle Belastung für die Bevölkerung ist bereits heute zu hoch. Eine schnelle Entschuldung der Kommunen hört sich vielleicht gut an, doch zuletzt wird der Bürger in Mörfelden-Walldorf all dies über die Grundsteuer bezahlen müssen.
Die Grundsteuer wird zukünftig zum Spielball der Koalition werden; jedes Loch im Haushalt, jedes neue Projekt der Stadt muß über sie finanziert werden. Wenigstens die Straßenbeiträge müssen sofort vom Tisch, damit sie nicht mehr zur Anwendung kommen.

Gleichzeitig plündert das Land Hessen für seine Wohltaten weiter den Kommunalen Finanzausgleich. Das ist Geld, das den Kommunen für ihre Pflichtaufgaben zusteht.

Nach 17 Jahren werden wir sehen, ob es der finanzielle Vorteil der Hessenkasse von 6 Mio. € wert war, welche Qualität unsere städtischen Einrichtungen dann noch haben und wie teuer die BürgerInnen diesen angeblichen Gewinn der Stadt bezahlt haben werden.

 

B'90/DIE GRÜNEN Mörfelden-Walldorf

1. Mai 2018

Website "B90/Die Grünen - Mörfelden-Walldorf" PDF generiert aus - Erklärung der GRÜNEN zur Hessenkasse, Stand: 18.6.2018